CDU-Mittelstand: Opel muss Probleme selbst lösen

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit ihrer Ankündigung einer staatlichen Bürgschaft für Opel auf massiven Widerstand in ihrer eigenen Partei gestoßen. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs (CDU), sagte der Berliner Zeitung: "Das können wir uns nicht leisten." Es sei unmöglich eine Grenze zu definieren, ab der Unternehmen geholfen werden müsse. "Wo fangen wir an? Wo hören wir auf?" sagte Fuchs. Gleichzeitig werde durch die Hilfe für einen Konzern der Wettbewerb verzerrt. Das Beispiel des Baukonzerns Holzmann habe gezeigt, dass kranke Unternehmen trotz staatlicher Hilfen pleite gingen. "Ich möchte den Leuten keine Steuergelder dafür abnehmen, künstlich Leben nicht überlebensfähiger Firmen zu verlängern." Dies sei bedauerlich, weil es auch um Arbeitsplätze in Deutschland gehe. "Aber Deutschland ist nicht in der Lage, sämtliche US-Unternehmen zu retten." Opel müsse seine Probleme alleine lösen. "Es bleibt uns nicht anderes übrig", sagte Fuchs. Deutliche Vorbehalte gab es auch in der CSU.Wasserdichte Lösung gesuchtUnterdessen haben Bund und die betroffenen Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen erstmals die Hilfsmöglichkeiten für Opel besprochen. Bei dem gestrigen Treffen auf Staatssekretärsebene ging es vor allem um die Frage, wie die geplante Bürgschaft für Opel so abgeschirmt wird, dass sie nicht von der angeschlagenen US-Konzernmutter General Motors (GM) genutzt werden kann. Einen Vorschlag dafür gibt es noch nicht. "Es gibt noch keinen Überblick darüber, wie stark die Verflechtungen wirklich sind", hieß es. Eine wasserdichte Lösung soll auch unter Mithilfe von externen Sachverständigen entwickelt werden. Eine komplette Herauslösung von Opel aus dem GM-Konzern wird dagegen für nicht umsetzbar gehalten. Das sieht die Opel-Führung ebenso. Auf sich allein gestellt habe Opel keine Zukunftsperspektive, sagte Deutschland-Chef Hans Demant. "Als Teil eines großen Konzerns zu agieren, hat eine Menge Vorteile, sowohl für Opel als auch für unsere Mitarbeiter". Der Verkauf von jährlich 1,6 Millionen Opel-Modellen in Europa reiche zum Überleben nicht aus.Bereits heute trifft sich der sogenannte Bürgschaftsausschuss von Bund und Ländern, um den Fall Opel zu besprechen. Offen ist die Lastenverteilung: Denkbar ist, dass das Bürgschaftsvolumen nach einem bestimmten Schlüssel - beispielsweise Zahl der Arbeitsplätze - zwischen Bund und den vier Ländern aufgeteilt wird. Möglich wäre auch, dass der Bund die Bürgeschaft allein trägt, die Länder aber im Schadensfall als Rückbürgen einen Teil der Lasten übernehmen.------------------------------Reduzierung der ArbeitszeitProduktion: Mit Produktionskürzungen und einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit will Opel seine Krise überbrücken. "Wir korrigieren unsere Volumenplanung für 2009 um gut zehn Prozent nach unten", sagte Opel-Chef Hans Demant der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.30-Stunden-Woche: Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz sagte, diskutiert werde eine 30-Stunden-Woche in allen europäischen Werken mit Ausnahme des Stammwerks in Rüsselsheim, wo der neue "Insignia" gebaut werde. Die gesamte Autobranche sieht sich einer Absatzflaute ausgesetzt. Opel, Renault und Toyota verzeichneten besonders starke Einbrüche.------------------------------Grafik: Neuzulassungen------------------------------Foto: In der Entwicklungsabteilung von Opel: Vom deutschen Standort Rüsselsheim leitet der Mutterkonzern General Motors die Entwicklung für die Modelle Astra, Zafira und Insignia weltweit.