Steuergespräche nicht in Sicht

Bonn. Reuter Die Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP beschlossen am Dienstag, ihr Steuerkonzept und den dafür vorgesehenen Zeitplan nicht zu ändern.Eine Wiederaufnahme der Steuergespräche zwischen Koalition und SPD ist auf absehbare Zeit nicht in Sicht. Finanzminister Theo Waigel (CSU) sagte, die Verhandlungen könnten aber jederzeit auch während der Gesetzgebungsarbeit wieder aufgenommen werden. SPD-Fraktionschef Rudolf Scharping sagte, angesichts der Kohleproteste gebe es derzeit wichtigeres als die Steuerverhandlungen. Wenn die Beratungen im Bundestag erst begonnen hätten, seien weitere Gespräche sinnlos. Waigel warf der SPD nach einer Koalitionsrunde der SPD eine Erpressungsstrategie vor, weil sie die Gespräche über die Steuerreform mit dem Thema Kohle verknüpft habe. SPD-Chef Oskar Lafontaine wolle offenbar im Gegensatz zu anderen SPD-Politikern keine Fortsetzung der Verhandlungen. Die Koalition halte aber an Steuersenkungen für alle Zahler von Lohn- und Einkommensteuer fest bei gleichzeitiger Streichung von Steuervorteilen und Entlastungen der Unternehmen vor. Waigel kündigte an, er werde am Freitag einen ersten Gesetzentwurf für den Hauptteil der Steuerreform vorlegen. Darin sind auch umstrittene Teile wie die Senkung der Spitzensteuersätze, eine stärkere Besteuerung von Renten und die Besteuerung der Nacht, Schicht- und Sonntagszuschlägen erhalten. Der für 1998 geplante erste Teil der Reform solle in der kommenden Woche im Kabinett verabschiedet werden. +++