Bundeswehr soll auf rund 280 000 Mann verkleinert werden

BERLIN, 11. Mai. Für die künftige Bundeswehr zeichnet sich eine Stärke von 260 000 bis 280 000 Soldaten und eine Kombination aus Berufs- und Wehrpflichtarmee ab. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sagte am Donnerstag, es gebe einen breiten Konsens über die Zahl von 200 000 Berufssoldaten und Freiwilligen. Nach Informationen dieser Zeitung will Scharping darüber hinaus mehr Wehrpflichtige einberufen als die 30 000, die die Expertenkommission unter Leitung von Richard von Weizsäcker empfiehlt. In der SPD-Bundestagsfraktion wird die Zahl von 60 000 bis 80 000 Wehrpflichtigen genannt. Um die Wehrgerechtigkeit zu wahren, müssten die Tauglichkeitskriterien verschärft werden, heißt es. Scharping will seinen endgültigen Vorschlag Ende Mai präsentieren. Derzeit hat die Bundeswehr 320 000 Soldaten.Im Streit mit den Grünen, die die Abschaffung der Wehrpflicht fordern, will die SPD-Führung hart bleiben. Die SPD sei bei der Wehrpflicht nicht zu Kompromissen bereit, sagte Fraktionschef Peter Struck dem Sender N 24. Scharping bemühte sich am Donnerstag, Befürchtungen zu zerstreuen, durch die Reform entstünde eine Interventionsarmee. Die Bundeswehr werde keine weltweite Handlungsfähigkeit bekommen, sagte Scharping der "Rheinischen Post". "Die militärischen Fähigkeiten werden auf den euro-atlantischen Raum konzentriert." Zusammen mit dem Zivilpersonal gehören jetzt rund 460 000 Personen der Bundeswehr an. Diese Zahl soll nach den bekannt gewordenen Überlegungen um rund 100 000 sinken. Der größte Abbau soll beim zivilen Personal stattfinden. Er soll durch die Auslagerung und Privatisierung von Aufgaben sowie durch das Ausscheiden älterer Angestellter erreicht werden. Betriebsbedingte Kündigungen soll es nicht geben. Bereits am 21. Juni sollen die Eckpunkte der Reform im Kabinett beschlossen werden.Scharping betonte, dass es keine massenhafte Schließung von Standorten geben werde. Offen ist jedoch die Zukunft der rund 160 "Kleinststandorte". Scharping will die Bezahlung der Soldaten im Zuge der Reform verbessern. Der Finanzbedarf der Bundeswehr wird trotz ihrer Verkleinerung nicht wesentlich sinken, da es einen höheren technischen Aufwand geben wird.Kein Sozialjahr für MännerNach Angaben des Bundesbeauftragten für den Zivildienst, Dieter Hackler, steht eine Abschaffung des Zivildienstes ebenso wenig zur Debatte wie ein Ende der Wehrpflicht. "Ich gehe davon aus, dass es bei der Wehrpflicht und damit auch beim zivilen Ersatzdienst bleibt", sagte Hackler der "Berliner Zeitung". Hackler steht einer Kommission vor, die im Auftrag von Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) Vorschläge zur Zukunft des Zivildienstes machen soll. Zum Beispiel müsse das Einberufungssystem derart verändert werden, dass bei den betroffenen Wohlfahrtsverbänden möglichst keine Lücken entstehen, sagte Hackler.Die Forderung der Grünen nach einer Abschaffung des Zivildienstes lehnte Hackler ebenso ab wie ein verpflichtendes Sozialjahr für Männer und Frauen. Ehrenamtliches soziales Engagement könne nicht staatlich verordnet werden, sagte er. Außerdem dürfe man die jüngere Generation bei der Lösung des demografischen Problems nicht überfordern, sagte Hackler. (Analyse Seite 4, Politik Seite 7)