SPD bei Benzinsteuer auf dem Rückzug

BONN, 9. November. Die SPD ist offenbar im Interesse einer Senkung der Rentenbeiträge zu Zugeständnissen gegenüber der Koalition bereit. SPD-Fraktionschef Rudolf Scharping erklärte der Berliner Zeitung, ein Anstieg der Lohnnebenkosten müsse unbedingt verhindert werden. Die Beiträge müßten sogar sinken. Dazu müsse "jeder seinen Beitrag leisten".Zuvor hatte Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) im "Spiegel" seine Bereitschaft bekräftigt, auf die Forderung der SPD nach Erhöhung der Mineralölsteuer zu verzichten. Noch in der vorigen Woche hatte SPD-Chef Oskar Lafontaine einen ähnlichen Vorstoß Schröders abgefangen. Sozialdemokratische Umwelt- und Finanzpolitiker halten den Verzicht auf eine Erhöhung der Mineralölsteuer für unakzeptabel. In der Präsidiumssitzung am heutigen Montag soll nun die Linie der SPD in der Rentendebatte festgelegt werden."Parteipolitisch nicht schädlich""Es geht darum, den Faktor Arbeit zu entlasten", sagte Scharping. Ein Konsens mit der Union sei "für sich genommen parteipolitisch nicht schädlich". Es komme darauf an, daß die "Handschrift der SPD" erkennbar bleibe. Die Rentenbeiträge müßten auf unter 20 Prozent sinken. Versicherungsfremde Leistungen müßten aus Steuermitteln statt aus Sozialbeiträgen bezahlt werden. Scharping schlug eine Besteuerung großer Vermögen und die "Erhöhung von Verbrauchsteuern" vor. Ob dazu neben der Mehrwertsteuer auch die Mineralölsteuer zählen müsse, erklärte Scharping nicht. Sechs bis sieben Pfennig mehr Steuern pro Liter seien aber "zumutbar".Schröder hatte betont, die Rentenfrage sei so wichtig, daß seine Partei "Kohl zum Nutzen des Landes aus der Patsche helfen" müsse. Es werde "der SPD hoch angerechnet, wenn sie dieses absurde Theater ­ auch unter Verzicht auf eigene Positionen ­ beendet". In den vergangenen Tagen hatte Schröder widersprüchliche Signale zu seiner Haltung in der Frage der Mineralölsteuer gegeben. Jetzt betonte er, "kein Freund einer höheren Mineralölsteuer" zu sein. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ­ wie sie auch die Union befürwortet ­ halte er für die "sinnvollere Alternative". Zur Union gewendet, sagte Schröder im ZDF, die großen Parteien müßten sich auch über "Dreistigkeiten der kleinen hinwegsetzen".Die FDP bekräftigte ihren Widerstand gegen eine Erhöhung von Verbrauchsteuern. FDP-Chef Wolfgang Gerhardt bezeichnete in der "Bild am Sonntag" höhere Steuern zur Senkung der Rentenbeiträge als "Verschiebebahnhof". Statt dessen müßten einschneidende Strukturveränderungen vorgenommen werden, um etwa die tatsächliche Lebensarbeitszeit zu verlängern. Die Schuld an der Krise des Rentensystems schob Gerhardt dem "Kartell der Veränderungsverweigerer aus den großen Parteien" zu. Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) verteidigte die beschlossene Erhöhung der Rentenbeiträge zum 1. Januar 1998 auf 21 Prozent. Er wehrte sich gegen den Vorwurf aus der CDU, stets mit falschen Zahlen zu operieren. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) machte den im Vergleich zum Westen höheren Anstieg der Renten im Osten für die Beitragserhöhung mit verantwortlich. Das sei "nicht mehr vertretbar". (Kommentar Seite 4)