Bis Jahresende Klarheit über Standortschließungen

BERLIN, 21. Juni. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) will mit der im Grundsatz beschlossenen Bundeswehr-Reform rasch beginnen. Bis Ende dieses Jahres solle nach Möglichkeit völlige Klarheit darüber herrschen, welche Standorte im Zuge von Verkleinerung und Umbau der Streitkräfte geschlossen werden, hieß es in der Spitze des Verteidigungsministeriums. Zudem sollen schon bis Ende September die Planungen für eine stärkere Zusammenführung der Teilstreitkräfte in Organisation, Logistik und Ausbildung stehen.Wirtschaftlichkeit wird geprüftBei den Standorten will sich Scharping bis Ende März 2001 mit Ländern und Kommunen abstimmen und dann mit der Neugliederung beginnen. Von den 166 Kasernen mit weniger als 50 Mann Personal werden nach Angaben aus dem Ministerium diejenigen aufgelöst, die militärisch nicht notwendig seien. Alle anderen 439 Standorte werden auf eine Verbesserung ihrer Wirtschaftlichkeit hin geprüft.Nicht benötigte Gebäude und Grundstücke sollen ebenso wie bei den aufzulösenden Standorten verkauft werden. Dabei will der Verteidigungsminister auch regionale Faktoren berücksichtigen, also eher Kasernen in Ballungsräumen schließen als solche in strukturschwachen Gebieten. Zudem sei die Verwertung frei werdender Liegenschaften in Städten zu Gunsten des Verteidigungsetats leichter als auf dem Land.Ministerium darf Erlöse behaltenMit Blick auf die Verabschiedung des Haushalts 2001 im Kabinett am Mittwoch zeigten sich die Ministeriumskreise optimistisch, dass die Bundeswehr die zusätzlichen Mittel für Investitionen zu einem hohen Grad selbst erwirtschaften kann. Nach einer Vereinbarung mit Finanzminister Hans Eichel (SPD) darf Scharping die Gelder, die er durch sparsameren Betrieb und günstigere Beschaffungsmethoden gewinnt, voll behalten. Der Erlös aus dem Verkauf von Gerät und Grundstücken soll zu 80 Prozent, höchstens aber bis zur Summe von einer Milliarde Mark im Jahr 2001 (2002: 1,2 Milliarden) dem Wehretat zugute kommen. Scharpings Etat steigt im nächstes Jahr von 45,3 auf 46,8 Milliarden Mark. Darin enthalten sind allerdings zwei Milliarden aus dem allgemeinen Etat für die deutschen Balkan-Einsätze. Der CDU-Wehrexperte Paul Breuer erklärte, trotz dieses "plumpen Buchungstricks" fehle den Reformplänen die finanzielle Grundlage.DARCHINGER Verteidigungsminister Rudolf Scharping: Sein Etat wird aufgestockt.