Bundeswehrplanung mit Fantasie

BERLIN, 5. Oktober. Der Streit um den Haushalt der Bundeswehr für das kommende Jahr geht am heutigen Mittwoch in eine neue Runde. Zunächst wird Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) versuchen, seine Kabinettskollegen von der Schlüssigkeit seiner Planung zu überzeugen. Bei den anschließenden Anhörungen von Experten im Haushaltsausschuss und im Verteidigungsausschuss wird sich die Führung des Verteidigungsministeriums den kritischen Fragen der Abgeordneten stellen müssen.Scharping hat am vergangenen Wochenende noch einmal bekräftigt, dass er die von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) als Teil des Sparpakets vorgesehenen Kürzungen von insgesamt 18,5 Milliarden Mark bis zum Jahr 2003 nur im kommenden Jahr mittragen will. Mehr noch: In den darauf folgenden Jahren, machte er deutlich, seien 20 Milliarden Mark mehr für dringend erforderliche Großprojekte wie ein neues Transportflugzeug oder die Anschaffung einer europäischen Aufklärungskapazität fällig. Auch die Modernisierung der Bundeswehr werde mit Kosten zwischen zehn und 20 Milliarden Mark zu Buche schlagen. Beim Koalitionspartner haben diese Vorstellungen für Aufruhr gesorgt. In einem internen Positionspapier der Grünen-Fraktion zu "Sachstand und Bewertungen grüner Außen- und Sicherheitspolitik" wird angekündigt, falls sich Scharping in den nächsten Jahren mit einer "realen und kontinuierlichen" Steigerung des Wehretats durchsetzen könne, werde dies der "sicherheitspolitische GAU aus grüner Sicht" sein. Die Grünen ärgern sich besonders über die Buchungstricks, die eine "schleichende Erhöhung" der Militärausgaben bedeuteten.Denn fürs Erste hat sich Scharping eine besondere Form der Zusatzfinanzierung gesichert. Anders noch als unter seinem Amtsvorgänger Volker Rühe (CDU) müssen die Streitkräfte die Einsätze im Kosovo und in Bosnien nicht mehr aus dem Bundeswehr-Haushaltsplan 14 finanzieren, sondern können auf den allgemeinen Haushaltsplan 60 des Finanzministers zurückgreifen, allein auf zwei Milliarden Mark im Jahr 2000. Bei genauerem Hinsehen fiel den Haushältern allerdings auf, dass sich unter den vom Verteidigungsministerium aufgelisteten Details für den Einzelplan 60 Posten befinden, die nur mit einer gehörigen Portion Fantasie den "Ausgaben für internationale Einsätze im Haushaltsjahr 2000" zuzuordnen sind. Neben "Neu-, Um- und Erweiterungsbauten" von Kasernen in Deutschland für über 50 Millionen Mark wird darunter ein Drittel der Piloten- und Tiefflugausbildung in den USA und Kanada verbucht, obwohl die Tornado-Bomber und Phantom-Jäger nicht im Kosovo-Einsatz waren. Für über vier Millionen Mark soll neue Handwaffengefechtsmunition gekauft werden, da die einmal an Soldaten ausgegebene Munition "unabhängig davon nachbeschafft werden muss, ob sie verschossen wird oder nicht", lautet die Begründung, Neben diversen Fahrzeugbeschaffungen (31 Busse, 234 große und kleine Pkw) und geplanten Modernisierungen von Waffensystemen taucht auch die Beschaffung von Sonobojen im Wert von 5,6 Millionen Mark auf. Sie werden "dringend" benötigt, um "in küstennahen Gewässern ein Bild der Unterwasserlage" herzustellen. (pi.)ARMEE Mittelfristige Planung // Die Bundeswehr soll laut mittelfristiger Finanzplanung von Minister Eichel bis 2003 18,6 Milliarden Mark sparen.Verteidigungsminister Scharping macht geltend, dass die Bundeswehr 20 Milliarden Mark zusätzlich benötigt.Die Bündnisfähigkeit sei in Gefahr, begründet Scharping die Forderung nach Geld für zusätzliche Investitionen.