Steuerharmonisierung droht an Briten zu scheitern

BRÜSSEL, 8. November. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat die britische Regierung für das mögliche Scheitern der EU-Zinssteuer verantwortlich gemacht. "Es muss klar sein, welche Verantwortung das Vereinigte Königreich für den weiteren Fortschritt hat", sagte Eichel am Montag bei einem EU-Finanzministertreffen. "Daran liegt es, ob wir einen großen Schritt in Europa machen, oder ob wir in diesem Jahr scheitern - mit schwersten Konsequenzen für die Glaubwürdigkeit der europäische Politik."Eichel und seine EU-Kollegen hatten am Vormittag ein weiteres Mal ausführlich über das geplante Steuerpaket diskutiert, waren allerdings keinen Schritt weiter gekommen. Der britische Schatzkanzler Gordon Brown war zu dem Brüsseler Treffen erst gar nicht erschienen: Er müsse sich für eine wichtige Haushaltsdebatte am Dienstag im britischen Parlament vorbereiten, hieß es. Finnlands Finanzminister Sauli Niinistö sprach davon, dass die Verhandlungen völlig blockiert seien. Für den 28. November hat die finnische Ratspräsidentschaft ein Sondertreffen der Finanzminister angesetzt, um zu versuchen, doch noch eine Einigung zu erzielen. Die Schwierigkeiten sind deswegen so groß, weil in der gesamten Steuerpolitik das Prinzip der Einstimmigkeit gilt, jedes Land also ein Veto-Recht hat.Von Anfang an BedenkenGroßbritannien und Luxemburg hatten von Anfang an Bedenken gegen die europaweite Zinsbesteuerung geltend gemacht. Beide Länder befürchten, dass ihre Finanzplätze leiden würden, wenn es zur Kapitalflucht ins außereuropäische Ausland käme. Im September legte die britische Regierung deswegen Vorschläge für die Ausnahmen vor, die sie bei der Besteuerung von Eurobonds für nötig hält, um die Arbeitsplätze in der Londoner City, Europas größtem Finanzplatz, zu schützen. Sie gehen aber so weit, dass in der Praxis nicht nur institutionelle Anleger, sondern auch die meisten Privatanleger von der Steuer verschont blieben. Im Gefolge Großbritanniens machte dann auch Luxemburg einen Vorschlag für Vergünstigungen: Das Großherzogtum will Investmentfonds von der Steuerpflicht ausgenommen sehen.Die übrigen 13 EU-Länder lehnen diese Vorschläge Luxemburgs und Großbritanniens ab. Man könne es keinem europäischen Bürger erklären, dass Zinsen auf Spareinnahmen besteuert werden sollten, die Kapitalerträge von Investmentfonds und Eurobonds aber ausnehmen sollten, sagte Eichel. "Die Kleinen besteuern, die Größeren steuerfrei lassen das kann dem europäischen Steuerzahler nicht erklärt werden." Es könne keine Einigung geben, wenn Großbritannien nicht bereit sei, über Kompromisse zu verhandeln, sagte der Bundesfinanzminister. "Wenn die britische Seite erklärt, dass es bei dem, was auf dem Tisch liegt, keine Änderungen geben kann, kann das nicht funktionieren", sagte Eichel. Wenn es aber erst eine Einigung mit Großbritannien gebe, wäre es auch möglich, eine Lösung mit Luxemburg zu finden.Die Bundesregierung sei in den Steuerfragen sehr kompromissbereit, erklärte Eichel. Ihr gehe es darum, eine Einstiegsregelung zu finden. Wie diese allerdings genau aussehen könnte, wollte der Finanzminister nicht sagen. Er wolle die laufenden Verhandlungen nicht gefährden. Die EU-Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, EU-weit einen Mindeststeuersatz von 20 Prozent für Zinserträge einzuführen. Die Länder sollten dabei wählen können, eine direkte Quellensteuer zu erheben oder die Steuerbehörden am Wohnsitz des Konto-Inhabers von dessen Zinseinkünften zu unterrichten.Eichel erinnerte daran, dass die Staats- und Regierungschefs der 15 EU-Länder sich Ende 1998 verpflichtet hätten, das Steuerpaket jetzt im Dezember in Helsinki zu verabschieden. Werde dies nicht eingehalten, drohe ein Vertrauensverlust für Europa. "Man kann keine gemeinsame Währung machen, wenn man nicht bereits ist, an anderer Stelle die Wirtschaftspolitik zu koordinieren", sagte Eichel auch. "Der härteste Prüfstein dafür ist die Annäherung in der Steuerpolitik."Der deutsche Finanzminister wies auch daraufhin, dass es in Teilbereichen des Steuerpakets Fortschritte gegeben habe. So seien die EU-Länder beim Verhaltenskodex gegen den unfairen Steuerwettbewerb gut vorangekommen. Doch helfe das nicht, wenn sich bei der Zinsbesteuerung nichts bewege.Treffen mit MontiNach dem Finanzministertreffen wollte Eichel am Nachmittag mit dem neuen EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti zusammenkommen. Nach Angaben aus EU- Kreisen sollte es dabei um das EU-Wettbewerbsverfahren gegen die Deutsche Bundespost gehen. Montis Experten prüfen, ob die Post ihren Paketdienst mit Einnahmen aus anderen Sparten subventioniert und so den Wettbewerb verzerrt.ECOFIN Sondersitzung zum Steuerwettbewerb // Die Harmonisierung der Steuern in Europa droht an der unbeugsamen Haltung Großbritanniens zu scheitern. Um den Finanzplatz London zu schonen, möchten die Briten Eurobonds institutioneller Anleger ab 40 000 Euro von der Kapitalertragsteuer ausnehmen.Verärgert machte Bundesfinanzminister Hans Eichel die Briten für ein Scheitern der Verhandlungen verantwortlich. Den Deutschen ist das Thema "Steuerharmonisierung" wichtig; sie fürchten, dass immer mehr Betriebe ihre Zentralen in Billigsteuerländer verlegen könnten.Ein neuer Anlauf soll nun bei einem Sonderfinanzministerrat am 28. November genommen werden. Das ist die letzte Chance, um noch unter finnischer Ratspräsidentschaft eine Einigung zu erzielen.