Grüne unzufrieden mit Riesters Vorsorge-Konzept

BERLIN, 19. Oktober. Die Grünen wollen die private Altersvorsorge deutlich großzügiger fördern als Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD). Der Staat müsse mehr Geldanlageformen begünstigen als bisher geplant und außerdem müssten mehr Menschen Anspruch auf die Steuerfreibeträge haben, erklärten die Grünen-Expertinnen für Steuer- und Sozialpolitik, Christine Scheel, Thea Dückert und Katrin Göring-Eckardt am Donnerstag. Die Abgeordneten bemängelten, dass Riester nur private Rentenversicherungen, Banksparpläne und Investmentfonds fördern will. "Dieser Anlagerahmen ist zu eng", heißt es in einem Papier der Parlamentarierinnen. Gefördert werden müsse auch der Erwerb von Immobilien, sowie eines Alters-, oder Pflegeheimplatzes und die direkte Geldanlage in Aktien oder fest verzinslichen Wertpapieren.Falsch sei es zudem, die Steuerfreibeträge nur pflichtversicherten Arbeitnehmern zu gewähren. Die bislang ausgeschlossenen Angestellten des Öffentlichen Dienstes sowie freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung müssten die Förderung ebenfalls bekommen. Die Grünen halten darüber hinaus nichts davon, dass die geförderte Altersvorsorge erst ab dem 60. Lebensjahr ausgezahlt werden darf. "Die Altersbegrenzung könnte generell aufgehoben werden", heißt es in dem Papier.Die Grünen plädierten außerdem dafür, sowohl die private als auch die gesetzliche Altersvorsorge nachgelagert, also zum Zeitpunkt der Auszahlung im Alter, zu besteuern. Die Regierung müsse so bald wie möglich eine Gesamtkonzeption dafür vorlegen, ohne das dazu im Frühjahr erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten.Entsprechende Pläne von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) unlängst abgelehnt.