Die deutsche Demokratie erlebt heute einen ihrer erhebendsten Augenblicke seit längerer Zeit: den hoffentlich letzten relevanten Auftritt Otto Schilys (SPD) als Bundesinnenminister. Gäbe es keinen anderen Grund, Gerhard Schröder für die mutwillig vorgezogenen Neuwahlen und den dadurch bewirkten Regierungswechsel zu danken - der Abgang Schilys ist es ganz bestimmt. Ein Verfassungsminister, dessen Verhältnis zur Pressefreiheit nur mehr als Kriegszustand beschrieben werden kann, ein Innenminister, der unter dem "Recht des Staates, seine Gesetze durchzusetzen" vor allem offenbar versteht, sie gegen grundgesetzlich verbürgte Freiheitsrechte durchzusetzen, ein Träger eines hohen öffentlichen Amtes schließlich, der besorgte Kritiker als "Hanseln" und die Kritik als "törichtes Gerede" abtut, ein solcher Kerl hat ein rapides Ende seiner Amtszeit tatkräftig verdient.Schily wird heute im Innenausschuss des Bundestages wegen der Durchsuchung von Redaktionsräumen der Zeitschrift "Cicero" und der Wohnung eines Journalisten Rede und Antwort stehen müssen. Er wird erklären müssen, ob der Verdacht des Geheimnisverrats in einer von ihm geführten Behörde zur Aufhebung des Informantenschutzes führen darf. Er wird erklären müssen, warum bei einer Durchsuchung, die angeblich nur der Sicherstellung eines 125 Seiten starken vertraulichen BKA-Akte galt, am Ende 15 Kisten voller Unterlagen von den Beamten mitgeschleppt wurden. Nicht erklären muss Schily hingegen seine öffentliche Pöbelei. Entschuldigen mochte er sich dafür nicht, alles andere ist nicht von Interesse, nur ein Problem des rüstigen Greises.
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