BERLIN. Im Streit um die Verwendung von Stasi-Abhörprotokollen über Altkanzler Helmut Kohl will Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) der Gauck-Behörde notfalls mit einem Regierungsbeschluss die Herausgabe solcher Akten generell verbieten lassen. Sollte Behördenchefin Marianne Birthler nicht einlenken, werde er "nicht zögern", einen entsprechenden Beschluss des Kabinetts herbeizuführen, kündigte Schily am Donnerstag in Berlin an. Er warnte Birthler davor, vor einer Klärung des Konfliktes durch eine Herausgabe der Akten vollendete Tatsachen zu schaffen. Schily will in dem Rechtsstreit den früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts mit einem neuen Gutachten beauftragen. (os.)(Politik Seite 5)
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