SPD will Gesetze gegen Terror befristen

BERLIN, 28. April. Die SPD-Fraktion hat sich gegen die Forderung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ausgesprochen, die Anti-Terror-Gesetze unbefristet zu verlängern. "Wir sollten die Gesetze auf vier bis fünf Jahre befristen, maximal bis 2011", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef, Hans-Joachim Hacker der Berliner Zeitung. "In diesen Jahren können wir dann die Sicherheitsgesetze umfassend auf ihre Notwendigkeit prüfen", begründete Hacker die Haltung der Sozialdemokraten. "Dabei entsteht auch kein Sicherheitsrisiko", trat er Einwänden entgegen.Derzeit berät die rot-grüne Koalition mit dem Bundesinnenministerium über die nach den Anschlägen von 9. September 2001 in Deutschland erlassenen Anti-Terror-Gesetze, die damals auf drei Jahre befristet wurden. Innenminister Schily will diese unbefristet verlängern. Auch die Grünen haben sich für eine weitere Befristung ausgesprochen.Schily hat angekündigt, bereits im Mai dem Kabinett einen Gesetzentwurf vorzulegen. Hacker forderte den Innenminister auf, in der Vorlage eine Befristung der Gesetze vorzusehen. "Es wäre hilfreich, wenn die Linie der Koalition dem Kabinett vorgetragen würde", sagte er dieser Zeitung.Die SPD plädiert zudem dafür, den Geheimdiensten künftig Zugriff auf die Stammdaten von Kontoinhabern zu gewähren. "Das würde die Sicherheit verbessern", unterstrich Hacker. Er verwies darauf, dass die Geheimdienste schon jetzt Kontobewegungen abfragen können. Behörden wiederum ist seit dem 1. April erlaubt, die Konto-Stammdaten abzufragen.