Minister verschieben Entscheidung über NPD-Verbotsantrag

BERLIN, 20. Oktober. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Fritz Behrens, gab sich am Freitag optimistisch: "Ich gehe davon aus, dass es nächsten Donnerstag eine abschließende Entscheidung für den Verbotsantrag gegen die NPD geben wird", betonte er. Auch Bundesinnenminister Schily gab sich zuversichtlich, dass seine Länderkollegen einen Verbotsantrag befürworten werden. Er freue sich über die "heutige konstruktive Aussprache" unter den Landesinnenministern.Schily und Behrens präsentierten nach der Innenministerkonferenz in Berlin eine einmütige Haltung. Hatten noch am Tag zuvor die CDU-Innenminister die Vorbereitung der Konferenz kritisiert, Bedenken gegen ein NPD-Verbot angemeldet und auf eine Verschiebung der Entscheidung gedrungen, war davon nun nicht mehr Rede. "Politische Bedenken gegen einen Verbotsantrag sind heute so gut wie nicht vorgetragen worden", fasste Behrens die Diskussion zusammen. Allerdings bedürfe es noch einer "ergänzenden Bewertung". Hinter dieser formalen Aussage verbergen sich jedoch weiterhin die Bedenken, die einige CDU-Innenminister hegen. Jörg Schönbohm aus Brandenburg, der ein Verbot unterstützt, ließ vernehmen, dass die von der Arbeitsgruppe vorgelegte verfassungsrechtliche Bewertung "außerordentlich dünn" gewesen sei. Ein Verbotsantrag müsse "wasserdicht sein". Sein Kollege aus Baden-Württemberg, Thomas Schäuble, bestätigte, dass die Frage der Verhältnismäßigkeit eines NPD-Verbots noch immer strittig sei.Bundesinnenminister Schily wiederum sieht das Arbeitspapier über die verfassungsrechtliche Einschätzung "nicht als entscheidend" an. Auch von dem Einwand, dass ein vom Bundesverfassungsgericht abgelehnter Verbotsantrag politisch katastrophal wäre, hält er nichts. "Das Bundesverfassungsgericht wird immer sagen, dass die Partei verfassungsfeindlich ist. Darin kann ich keinen Schaden sehen." Er halte die NPD für "eine kriminogene Partei, von der wir nicht ohne weiteres sagen können, das ist eine Partei, die Vergehen und Verbrechen unmittelbar in Auftrag gibt, aber Verhältnisse schafft, aus denen heraus solche Motiviationen entstehen." Verärgert über die lang anhaltende öffentliche Diskussion über ein NPD-Verbot zeigte sich inzwischen die Grünen-Vorsitzende Renate Künast. "Die Art und Weise, wie die Debatte geführt wird, ist schädlich", sagte sie der "Berliner Zeitung". Der Kampf gegen Rechtsextremismus werde auf ein NPD-Verbot verkürzt. Künast warf Bayerns Innenminister Günter Beckstein(CSU) vor, mit seiner Verbots-Inititiative ein "gezieltes Ablenkungsmanöver" zu betreiben. Es werde nicht darüber diskutiert, ob Politiker durch die Wortwahl etwa von einer deutschen Leitkultur zur Fremdenfeindlichkeit beitragen. Kritisch äußerte sich auch die Vorsitzende des Innenausschusses, Ute Vogt (SPD). Sie monierte, dass die Verbotsdiskussion zu sehr in den Mittelpunkt geraten sei. "Die Debatte hat einen derartigen öffentlichen Druck erzeugt, dass sie uns keine andere Chance gibt, als ein Verbot zu beantragen", sagte sie.Entscheidung in Schwerin // Die Staatssekretäre aus den Landesinnenministerien beraten am Montag nochmals über einen Verbotsantrag gegen die NPD.Bis zum Donnerstag soll eine Beschlussvorlage erarbeitet werden. Sie soll den Innenministern vorgelegt werden, die in Schwerin tagen.In Schwerin werden sich am Donnerstag auch die Ministerpräsidenten treffen und über einen Verbotsantrag gegen die NPD befinden.BERLINER ZEITUNG/NICOLE MASKUS Gute Laune trotz Verschiebung: die Innenminister Günter Beckstein, Fritz Behrens und Otto Schily (v. l. ).