Streit über Stasi-Unterlagen geht weiter

BERLIN, 19. Januar. Im Streit um die Herausgabe von Stasi-Akten bleiben die Fronten verhärtet. Ein Treffen von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) mit der Leiterin der Gauck-Behörde Marianne Birthler und SPD-Fraktionschef Peter Struck hat nicht zur Verständigung beigetragen. Schily hält offenbar an seiner Forderung fest, vorerst keine Akten über Prominente mehr herauszugeben. Ein Sprecher Schilys sagte, Ziel müsse es sein, im Umgang mit den Stasi-Akten eine Praxis zu finden, bei der niemand gegenüber Altkanzler Helmut Kohl benachteiligt werde.Auslöser für die Auseinandersetzung war eine Klage des Altkanzlers vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Kohl hatte die Klage eingereicht, nachdem im vergangenen Frühjahr im Zusammenhang mit der Parteispendenaffäre der CDU Abhörprotokolle öffentlich wurden, die seine Regierungszeit betreffen. Birthler hatte Anfang Januar zugesagt, dass sie bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die im Sommer erwartet wird, keine Akten mehr über Kohl herausgeben werde. Grundsätzlich vertritt die Leiterin der Gauck-Behörde allerdings die Auffassung, dass auch Stasi-Unterlagen über westdeutsche Politiker oder Personen der Zeitgeschichte zugänglich sein müssen, sofern sie Aufschluss über die Arbeit der Staatssicherheit geben.Um den Streit zu schlichten, hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) letzte Woche vorgeschlagen, mit der Herausgabe weiterer Akten nicht nur im Fall Kohl, sondern grundsätzlich bis zum Gerichtsurteil im Sommer zu warten. Schily fühlt sich durch diesen Vorschlag in seiner Haltung bestätigt. Nach dem Gespräch mit Birthler hieß es im Ministerium, ein solches Moratorium sei "eine Möglichkeit", um Rechtsgleichheit herzustellen. Andere Möglichkeiten würden geprüft.Birthler machte dagegen am Freitag noch einmal deutlich, dass sie den Vorschlag Schröders, ein Moratorium auf alle Personen der Zeitgeschichte auszudehnen, ablehnt. "Dafür haben wir keine Rechtsgrundlage", sagte sie bereits vor dem Treffen mit Schily der "Süddeutschen Zeitung". Zu dem Gespräch selbst war aus der Gauck-Behörde keine Stellungnahme zu erhalten. Auch Fraktionschef Peter Struck hielt sich bedeckt. Der SPD-Politiker ließ lediglich mitteilen, es habe sich um ein "gutes Gespräch" gehandelt. Struck hatte sich in der Auseinandersetzung bislang hinter Birthler gestellt.Auch die Bundestagsfraktion der Grünen unterstützt die Argumentation der Gauck-Behörde. Aus Krankheitsgründen hat kein Vertreter der Grünen an dem Gespräch teilgenommen. Um den Streit doch noch zu schlichten, wollen sich die Beteiligten bald wieder zusammensetzen. Es sei verabredet, "dass man im Gespräch bleibt", sagte der Sprecher des Innenministeriums."Ich bin gern bereit, mich mich Kohl zusammenzusetzen und ihm zu erklären, dass keine persönlichen Informationen an die Öffentlichkeit gelangen. " Marianne Birthler