Stoiber ruft die Union zum Kampf um die Macht

PASSAU/BERLIN, 13. Februar. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber hat auf dem traditionellen Politischen Aschermittwoch der CSU seine Anhänger auf die Rückeroberung der Macht im Bund eingeschworen. Seine zweieinhalbstündige Rede in der Passauer Nibelungenhalle nutzte er für eine teilweise persönlich gefärbte Generalabrechnung mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). "Rot-Grün hat nach drei Jahren in Deutschland abgewirtschaftet", rief er unter dem Beifall tausender begeisterter Anhänger.Die Politik Schröders habe dazu geführt, dass Deutschland bei Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit und Verschuldung Klassenletzter in Europa sei. Stoiber forderte deshalb einen Machtwechsel in Berlin und kündigte für den Fall eines Wahlsiegs der Union ein neues Steuerkonzept mit weniger Abgaben an. Bis auf die Ankündigung, 2003 die fünfte Stufe der Ökosteuer auszusetzen, legte er sich aber nicht auf Einzelheiten fest.Stoiber drohte, die Zuwanderungspolitik zum Wahlkampfthema zu machen. SPD und Grüne hätten sich nicht von dem verfehlten Konzept einer multikulturellen Gesellschaft gelöst. Sie wollten mit Zuwanderung die nationale Identität Deutschlands verändern. Der Zusammenhalt der deutschen Gesellschaft dürfe durch ungesteuerte Zuwanderung nicht gefährdet werden. "Wer unser Land als allgemeines Einwanderungsland bezeichnet, der handelt gegen die Wünsche und Hoffnungen der meisten Menschen", sagte Stoiber. Er kündigte an, sich im Falle eines Wahlsiegs besonders für den Osten einzusetzen. Er wolle die Menschen in den neuen Ländern überzeugen, dass die Union wirksam für ihre Sorgen und Anliegen einträte und nicht die PDS."Phrasendrescherei" Bundesinnenminister Otto Schily hielt dem bayerischen Ministerpräsidenten bei der Aschermittwochkundgebung der Sozialdemokraten in Vilshofen Phrasendrescherei vor. Der Unions-Kanzlerkandidat mache viel zu teure Versprechungen und wettere gleichzeitig gegen den abgewendeten "Blauen Brief" der EU-Kommission. "Wenn der Herr Stoiber an der Regierung wäre, dann hätten wir schon zehn Blaue Briefe bekommen", sagte Schily.Bundesfinanzminister Hans Eichel griff beim Politischen Aschermittwoch der Frankfurter SPD den Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, hart an. Die Bundesanstalt sei ein "selbstzufriedener Apparat", und an der Spitze habe "immer ein schwarzer Kopf gestanden". CDU-Mitglied Jagoda ist seit 1993 Präsident der Bundesanstalt.Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warf im baden-württembergischen Biberach der Opposition Konzeptionslosigkeit in der Steuerpolitik vor. Hier mache die Union "munter Versprechungen", ohne deren Finanzierung zu klären. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle prangerte in seiner Aschermittwochsrede in Passau vor allem die "mittelstandsfeindliche Politik" der Regierung an. Er kritisierte aber auch den Unions-Kanzlerkandidaten. Von den Reformenforderungen vor seiner Nominierung weiche er jetzt ab.Der PDS-Politiker Gregor Gysi sagte in Passau auf einer Veranstaltung seiner Partei, Stoiber passe mit seiner "regional eingefärbten, nationalistischen Einstellung" nicht in das neue Jahrhundert.Leitartikel Seite 4, Politik Seite 8