Unterstützung für Anschlags-Opfer

BERLIN, 23. April. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will die Opfer des Anschlags auf Djerba möglichst schnell finanziell unterstützen. "Deshalb bin ich dafür zu überprüfen, ob wir nicht das Opferentschädigungsgesetz verändern müssen", sagte Schily am Dienstag dem Fernsehsender XXP. Ziel müsse sein, auf Grundlage des Gesetzes Leistungen für diejenigen gewähren zu können, die Opfer terroristischer Anschläge geworden seien. Das Opferentschädigungsgesetz gilt bislang nur für Gewalttaten, die im Inland verübt werden. Nach Angaben des Ministers wird auch geprüft, ob der Fonds für die Entschädigung von Opfern rechtsextremistischer Angriffe umgewidmet wird, um Geschädigten von Terroranschlägen zu helfen. Es würden Gespräche geführt, um noch in dieser Legislaturperiode die Rechtslage zu ändern, hieß es aus dem Innenministerium. Bei der Explosion auf Djerba starben 16 Menschen, darunter elf Deutsche. Sechs der Verletzten schweben noch immer in Lebensgefahr. Nach der geltenden Rechtslage haben die Opfer des Anschlags von Djerba wenig Aussicht auf staatliche Entschädigung. Das Opferentschädigungsgesetz gewährt jenen Versorgungsleistungen, der "im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder auf einem deutschen Schiff oder Luftfahrzeug infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine oder eine andere Person oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat". Die Opfer-Organisation Weißer Ring fordert schon länger, den Schutz des Gesetzes auch auf das Ausland auszudehnen. Sie verweist dazu auf Österreich, das seinen Bürgern Opferschutz auch bei Auslandsreisen gewährt. (sav.)