Auch Beamte sollen Opfer bringen

BERLIN, 20. Juni. Nicht nur Arbeiter und Angestellte, sondern auch Beamte müssen künftig mit einer Kürzung ihrer Altersversorgung rechnen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) kündigte am Mittwoch an, dass er den in der Rentenreform festgeschriebenen Abschlag wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen werde. Danach soll der Anstieg der Pensionen von 2003 bis 2010 um fünf Prozent abgesenkt werden. Zugleich soll den Beamten die Möglichkeit eingeräumt werden, sich wie Arbeitnehmer an der gesetzlich geförderten privaten Vorsorge zu beteiligen.Schily wies Vermutungen zurück, er wolle diese Entscheidung auf die nächste Legislaturperiode verschieben. Bis Ende des Jahres sollten die gesetzlichen Voraussetzungen für die Reform der Beamtenversorgung geschaffen werden, sagte der Innenminister. Er sei auch zuversichtlich, für sein Konzept die Zustimmung der Länder zu gewinnen.Nach den Vorstellungen Schilys wird der Höchstsatz bei den Pensionen stufenweise von gegenwärtig 75 Prozent des Gehalts auf 71,25 Prozent sinken. Dies betreffe alle Versorgungsempfänger. Um eine Doppelbelastung zu vermeiden, soll die Versorgungsrücklage von 2003 bis 2010 ausgesetzt werden. Mit dieser Rücklage, die aus der Abgabe von 0,2 Prozent jeder Gehaltserhöhung gespeist wird, sind die Beamten an ihrer vom Staat bezahlten Altersversorgung beteiligt. Schily betonte, von 2011 an werde die Versorgungsrücklage in jährlichen Schritten fortgeführt, bis drei Prozent erreicht seien.Schily verwies darauf, dass durch die Absenkung des Pensionsniveaus vor allem die Länder entlastet würden, die die Hauptlast der Altersbezüge zu tragen hätten. Das Innenministerium beziffert die voraussichtliche Gesamtentlastung auf rund 40 Milliarden Mark bis zum Jahr 2020. In weiteren zehn Jahren werde sich die Entlastungssumme noch einmal verdoppeln.Der Beamtenbund wies die Pläne Schilys entschieden zurück. Diese liefen zusammen mit der Versorgungsrücklage auf eine doppelte Benachteiligung der Beamten und Versorgungsempfänger hinaus. "Das werden wir so nicht hinnehmen", erklärte der DBB-Bundesvorsitzende Erhard Geyer.