Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat am Freitag konkrete Vorschläge zur schnelleren Abschiebung terrorverdächtiger Ausländer vorgelegt. So sollen für Terrorverdächtige, die auf Grund internationaler Verträge nicht in ihre Heimat ausgeliefert werden können, etwa wenn ihnen dort Folter droht, künftig härtere Regelungen gelten, sagte Schily der Berliner Zeitung. "Dann müssen wir Meldeauflagen, Aufenthaltsbeschränkungen und auch Sicherungshaft anordnen können." Der Minister begründete die Verschärfung mit den Worten: "Für diese Fälle müssen wir Regelungen schaffen, damit wir die Verdächtigen im Visier behalten können." Wenn Polizei und Geheimdienste Erkenntnisse hätten, dass eine Person eine "potenzielle Gefahr für unser Land darstellt, müssen wir ausweisen können", führte der Innenminister aus. Die Vorschläge Schilys waren am Freitag in der rot-grünen Koalition beraten worden und sollen am kommenden Donnerstag in die Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz mit der Union und der FDP eingebracht werden. Die rechtlichen Möglichkeiten der Verdächtigen, gegen die Verfügung vorzugehen, sollen nach dem Willen Schilys ebenfalls eingeschränkt werden.Seite 1