Aufmärsche an Gedenkorten sollen verboten werden

BERLIN, 11. Februar. Es passiert nicht oft, dass Bundesinnenminister Otto Schily sein Geschick verlässt, unangenehmen Journalistenfragen rhetorisch gekonnt auszuweichen. Am Freitag aber geriet er in der Bundespressekonferenz kurzzeitig ins Stocken, als ihn eine Journalistin fragte, ob man die von ihm und Justizministerin Brigitte Zypries vorgestellten Gesetzesverschärfungen nicht schon längst hätte auf den Weg bringen können. Die bayerische Gemeinde Wunsiedel etwa dränge doch schon seit Jahren auf ein schärferes Versammlungsrecht, um den jährlichen Aufmarsch Rechtsextremer zum Gedenken an den im Ort beerdigten Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß zu verhindern.Da habe sie wohl recht, druckste Schily herum. Aber schließlich sei die Gesetzesverschärfung ja auch ein durchaus brisantes verfassungsrechtliches Problem.Tatsächlich ist zu erwarten, dass die neuen Regelungen - sollten sie denn vom Parlament akzeptiert werden - vom Bundesverfassungsgericht auf ihre Grundgesetztauglichkeit hin überprüft werden müssen. Das kann schon bald passieren, nämlich im Zusammenhang mit der NPD-Demonstration, die mit den neuen Regelungen verhindert werden soll: Der Aufmarsch am 8. Mai am Brandenburger Tor unter dem Motto "60 Jahre Befreiungslüge - Schluss mit dem Schuldkult".Die von Schily vorgeschlagene Verschärfung des Versammlungsrechts würde diese Demonstration nicht zulassen - auch wenn dies keine "Lex NPD" sei, wie der Minister betonte. Immerhin betätigten sich mittlerweile auch andere extremistische Organisationen in ähnlicher Weise. Der neu gefasste Versammlungsrechtsparagraf 15 sieht vor, dass Demonstrationen verboten oder von Auflagen abhängig gemacht werden können, wenn auf ihnen "die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft . verherrlicht oder verharmlost wird" oder sie dazu dienen, "die menschenunwürdige Behandlung der Opfer zu billigen, zu leugnen und zu verharmlosen". Das Verbot greift auch, wenn die Demonstration "an einem Ort stattfindet, der in eindeutiger Weise an die Opfer einer organisierten menschenunwürdigen Behandlung erinnert und als nationales Symbol für diese Behandlung anzusehen ist". Diese Orte, etwa das Holocaust-Mahnmal in Berlin und die KZ-Gedenkstätten, sollen durch eine Rechtsordnung des Bundes festgelegt werden.Im Strafgesetzbuch soll zudem der Paragraf 130 ergänzt werden. Danach droht demjenigen eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe, der "öffentlich oder in einer Versammlung die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft verherrlicht oder verharmlost". Damit wird eine Gesetzeslücke geschlossen, denn bislang stand nur das Billigen, Leugnen und Verharmlosen von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der NS-Diktatur unter Strafe. ------------------------------"Das ist keine Lex NPD."Otto Schily