HAMBURG. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will einem Bericht von Spiegel Online zufolge die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Kundgebungen von Extremisten künftig leichter verboten werden können. Er wolle verhindern, dass Rechtsextreme etwa vor dem Holocaust-Mahnmal aufmarschieren. Auch Sympathiekundgebungen für Terroristen sollen verboten werden. Unter Einbindung einer Bund/Länder-Arbeitsgruppe und des Justizministeriums habe Schily den Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz vorgelegt. (AFP)
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