Schilys kleine Staatskunde

Zählten Gesprächsfähigkeit und -bereitschaft zu den unentbehrlichen Voraussetzungen eines Ministeramtes, dann hätte Otto Schily (SPD) nie und nimmer in die Nähe eines Kabinettspostens gelangen dürfen. Nicht in einem Geschäftverteilungsplan, sondern im Stasi-Unterlagengesetz ist geregelt, dass die Birthler-Behörde dem Bundesinnenminister untersteht. Und die Chefin der Behörde, Marianne Birthler, ist nicht von Schilys Gnaden ins Amt gelangt, vielmehr ist sie vom Parlament gewählt. Es ist also nicht nur unverschämt - damit hätte Schily kein Problem -, sondern eine Missachtung des Bundestags, dass der Bundesinnenminister ohne dessen Unterrichtung zusammen mit Kulturstaatsministerin Christina Weiss beschlossen hat, ihr zum Jahreswechsel die Birthler-Behörde zu unterstellen. Immerhin wirft dieses Verhalten die Frage auf, ob es klug war, die Aufarbeitung des SED-Staats ausgerechnet in den Verantwortungsbereich eines Ministers zu geben, der die Gewaltenteilung offenkundig nicht verstanden hat.Die Frage ist für die Person Schilys zu verneinen, für das Bundesinnenministerium aber bestimmt zu bejahen. Dorthin gehörte und gehört noch für die nächste Zeit die Auseinandersetzung mit der Stasi - sie ist noch immer politisch aktuell, nicht nur historisch interessant. Diese Auseinandersetzung nurmehr als Kulturaufgabe zu betrachten bedeutet, nicht nur ihren Gegenstand, sondern sie selbst zur Geschichte zu erklären. Die Täter wird es freuen, die Opfer werden es beklagen - beide leben noch.