BERLIN, 26. April. Angesichts des heftigen Widerstandes gegen die Pläne mehrerer SPD-Länder zur Erhöhung der Erbschaftsteuer hat Schleswig-Holstein einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Dieser sieht zwar weiterhin vor, Immobilien bei der Berechnung der Erbschaftsteuer höher zu bewerten. Als Kompensation schlägt der schleswig-holsteinische Finanzminister Claus Möller (SPD) nun jedoch vor, bestimmte Steuersätze zu reduzieren. Trotz dieser Modifikation kämen auf die Bürger Mehrbelastungen von gut 500 Millionen Mark zu. Ohne die vorgeschlagene Kompensation wären es nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums 640 Millionen Mark. "Vertretbar und gerechtfertigt"Konkret schlägt Möller vor, die unter anderem für Ehegatten, Kinder, Enkel und für alle Erben von Betriebsvermögen geltenden Steuersätze um einen Prozentpunkt abzusenken. Damit würde beispielsweise Vermögen in einem Wert von bis zu 100 000 Mark künftig mit sechs und nicht mehr mit sieben Prozent versteuert. Die steuerlichen Freibeträge will Möller dagegen nicht erhöhen. Er wies zugleich darauf hin, dass durch das neue Modell die Bürger bei der Vererbung von Barvermögen entlastet würden. "Ich gehe davon aus, dass dieser Vorschlag die Akzeptanz erhöht", sagte Möller, der innerhalb der SPD-Länder beim Thema Erbschaftsteuer federführend ist. Er sei nun "gedämpft optimistisch", was die Beratungen mit den anderen Ländern angeht. Die Mehrbelastungen seien "vertretbar und gerechtfertigt". Vor allem die unionsgeführten Länder, aber auch die Bundesregierung hatten die Pläne der SPD-Länder abgelehnt. Diese sehen im Kern vor, bei der Erbschaftsteuer Immobilien künftig mit rund 72 Prozent des Verkehrswertes anzusetzen. Bisher sind es nur etwa 50 Prozent. Eine Neuregelung ist unter anderem deshalb nötig, weil das entsprechende Bewertungsgesetz bis zum Jahresende befristet ist. Kommt keine Einigung zu Stande, kann die Erbschaftsteuer überhaupt nicht mehr erhoben werden. In diesem Jahr werden Einnahmen von rund 5,5 Milliarden Mark erwartet, die vollständig den Ländern zustehen.Zuletzt hatte Finanz-Staatssekretär Heribert Zitzelsberger an die Länder appelliert, eine Mehrbelastung der Erben zu vermeiden. Unions-Länder plädieren dafür, das Bewertungsgesetz unverändert zu verlängern. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser wies daher den neuen Vorschlag Schleswig-Holsteins umgehend zurück. Die geringfügige Senkung der Steuersätze diene lediglich der Verschleierung, sagte der CSU-Politiker. Für Erben von Immobilien, die durch die Bewertungsänderung über den Freigrenzen lägen, bedeute auch der neue Vorschlag von Möller eine zusätzliche Belastung. "Hände weg von der Erbschaftsteuer", forderte Faltlhauser.
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