Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin will Gewinne aus Veräußerung von Aktienpaketen besteuern

Simonis sieht die Existenz der Länder bedroht

Thomas Seim
3 Min

Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis sieht die Existenzfähigkeit der Länder bedroht, falls die Bundesregierung bei der Steuerreform auf weitere Einnahmen verzichtet. Sie fordert eine Erhöhung der Erbschaftsteuer.Frau Ministerpräsidentin, sehen Sie Nachbesserungsbedarf bei der Steuerreform, die die Bundesregierung vorgelegt hat?Im Grundsatz bin ich mit der Reform einverstanden. Es gibt aber einen Teil, da möchte die schleswig-holsteinische Landesregierung eine Änderung. Das ist der Teil, der die Steuerfreiheit auf Veräußerungsgewinne von Aktienpaketen vorsieht. Die liegen nämlich vor allem in den Großbanken und Kapitalsammelstellen. Die kleinen und mittleren Unternehmen dagegen müssen ihre Veräußerungsgewinne voll versteuern. Das ist oft deren Lebensversicherung, die dann versteuert würde. Das muss korrigiert werden.NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement will die kleinen und mittleren Unternehmen entlasten und das bei der Steuerentlastung oben draufpacken.Es mag sein, dass Nordrhein-Westfalen im Geld schwimmt. Wir in Schleswig-Holstein können uns das jedenfalls nicht mehr leisten. Im Übrigen habe ich nicht das Gefühl, dass die Nordrhein-Westfalen so viel Geld haben, dass sie ein wachsendes Steuerentlastungspaket aus der Portokasse zahlen könnten.Also müssen die Banken mit Steuern rechnen?Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum die großen Kapitalsammelstellen auf solche Gewinne nicht beispielsweise zwanzig Prozent Steuern zahlen sollen. Wir, die Politik, beschneiden uns doch sonst in der Konsequenz in unseren Gestaltungsmöglichkeiten für Zukunftsaufgaben wie Bildung und Infrastruktur. Welche?Nehmen Sie nur die Green Card für Computer-Spezialisten: Wenn die Länder nicht mehr in der Lage sind, die Bildung in Schulen und Hochschulen zu garantieren, werden wir auf Dauer Spezialisten ins Land rufen müssen. Das kann nicht richtig sein.Der Kanzler will das durchhalten.Das verstehe ich ja. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit diesem Thema im Vermittlungsausschuss landen werden. Wir werden ja sehen, wie die Länder reagieren, in denen es finanziell enger aussieht als in den Geberländern des Länderfinanzausgleichs - übrigens unabhängig von der Parteizugehörigkeit der Regierung.Ihr früherer Wirtschaftsminister, der jetzige NRW-Finanzminister Steinbrück, fährt einen anderen Kurs.Ich sage ganz deutlich: Mehr Belastung als bisher geplant können die Länder nicht schultern. Eine Entlastung der Klein- und Mittelunternehmen im Rahmen der Steuerreform geht nur, wenn wir das Geld woanders hernehmen. Zum Beispiel von den Veräußerungsgewinnen, die die Banken mit ihren Aktienpaketen einfahren. Wir müssen darauf achten, dass die Überlebensfähigkeit der Länder garantiert bleibt. Das ist schließlich ein Verfassungsauftrag und eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.Sie berufen sich bei der Steuerreform auf das Grundgesetz?Es geht auch darum, ob die Europäische Einigung dazu führt, dass die Bundesregierung ihre Position stärkt, für die Länder aber der Artikel 23 des Grundgesetzes, der die Mitspracherechte der Länder in Europa festlegt, inhaltlich ausgehöhlt wird. Wir sind ein föderativer Staat. Das hat die Bundesrepublik groß gemacht. Es darf nun nicht dazu kommen, dass eine Zentrale blüht und ringsum die Landschaften abkippen. Das würde zum Streit unter den Ländern führen mit dem Ergebnis und den inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaft bedrohen.Sehen Sie andere Kritikpunkte an der Steuerreform?Es fehlt die Erhöhung der Erbschaftsteuer, die auf dem SPD-Parteitag beschlossen wurde. Das ist eine Einnahmequelle der Länder.Das Gespräch führte Thomas Seim.

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