Höhere Beiträge durch Unionspläne

BERLIN, 28. Juni. Die Vorhaben der Union in der Gesundheitspolitik führen nach Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums zu einem deutlichen Anstieg der Beiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Würden die Reformvorhaben umgesetzt, müsste der Beitragssatz von heute durchschnittlich 14,0 Prozent auf mindestens 14,8 Prozent steigen, sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) der "Berliner Zeitung".Ausfälle durch SelbstbehaltDie Berechnungen beruhen auf der Annahme, dass die Vorschläge der Union zu Mehrbelastungen für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in Höhe von 7,5 Milliarden Euro führen würden. Allein fünf Milliarden Euro fehlen der GKV nach Einschätzung des Ministeriums durch das geplante Modell eines Selbstbehaltes - ein Prozentpunkt Beitragsrabatt für Versicherte, die bis zu 500 Euro im Jahr selbst zahlen. Mit diesem Ausfall wird gerechnet, weil vermutlich nur gut verdienende, gesunde Versicherte derartige Tarife wählen würden, die die Versicherung ohnehin kaum in Anspruch nehmen. Den Kassen brächen also mehr Einnahmen weg, als sie durch die Selbstbeteiligung der Versicherten sparen würden."Die Union lässt völlig offen, wie sie die Ausfälle finanzieren und zugleich die Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent reduzieren will", sagte Ministerin Schmidt. Sie warnte zudem vor Gefahren durch Selbstbehalttarife oder eine in Aussicht gestellte Beitragsrückgewähr, sollte die Krankenkasse nicht in Anspruch genommen werden. So sei nicht auszuschließen, dass Krankheiten unnötig verschleppt würden, um die Eigenbeteiligung zu verhindern oder in den Genuss der Beitragsrückzahlung zu kommen. Das werde dann vor allem für die Krankenkassen teuer. Schmidt verwies auch darauf, dass die bis 1998 erlaubte Erprobungsregelung für eine Beitragsrückgewähr weder positive Steuerungs- noch Finanzierungseffekte ergeben habe.Als gefährlich bezeichnete die Ministerin auch Unionspläne, den Versicherten ein umfangreiches Wahlrecht über den Leistungsumfang der Krankenkasse einzuräumen. So könne ein Unfall zu hohen finanziellen Belastungen führen. Es sei Aufgabe der Solidargemeinschaft, die Versicherten vor falschen Entscheidungen zu schützen: "Das hat nichts mit einer Bevormundung, sondern mit sozialer Verantwortung zu tun", sagte Schmidt.