Der Generalsekretär bringt die CDU durcheinander

Nicht die SPD, sondern der Generalsekretär der eigenen Partei hat die CDU am Montagmorgen in helle Aufregung versetzt. Gleich in mehreren Radio-Interviews kündigte Generalsekretär Ingo Schmitt an, dass Fraktionschef Klaus Landowsky "noch vor der Sommerpause den Stab an einen Jüngeren weitergeben" werde. Das hatte die SPD am Wochenende ultimativ gefordert, doch in der CDU hatte man diese Forderung bislang immer zurückgewiesen. Zumindest offiziell.Schmitt löste mit seinen Äußerungen einen Riesenwirbel aus. Mit der übrigen CDU-Spitze war die Aussage nicht abgestimmt, obwohl dort bereits besprochen worden war, dass Landowsky vor der Sommerpause sein Amt niederlegen würde. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) wollte den Vorstoß seines Generalsekretärs nicht kommentieren, entschied sich nach vielen parteiinternen Telefonaten dann für ein Machtwort. In der Sitzung des Landesvorstandes am Montagabend sagte Diepgen: "Der Generationswechsel ist eingeleitet und wird in Absprache zwischen mir und dem Fraktionsvorsitzenden vollzogen." Das Thema habe in der Sitzung dann keine Rolle mehr gespielt. "Das war eine klare Ansage", hieß es anschließend. CDU-Generalsekretär Schmitt blieb jedoch bei seinem Standpunkt. Der genaue Zeitpunkt für den Rücktritt sei zwar Sache von Landowsky, "ich gehe aber davon aus, dass dies vor der Sommerpause sein wird", sagte Schmitt. Die parlamentarische Sommerpause beginnt am 14. Juli. Landowsky wollte sich zu einem Termin nicht äußern. "Es bleibt dabei", sagte er am Montagmittag, "über den Zeitpunkt, wann ich den Staffel-Stab an Jüngere weitergebe, bestimmen die CDU-Fraktion und ich selber." Die Fraktion werde sich "ausschließlich von dem Nutzen für die deutsche Hauptstadt und von den Interessen der Bürger leiten lassen". Staatsräson gehe vor Parteiräson. Er werde aber nicht zulassen, "dass der durch Herrn Strieder von langer Hand vorbereitete Schulterschluss zwischen SPD und PDS auch noch eine Schein-Rechtfertigung erhält", sagte der Fraktionschef.Am Wochenende hatte die SPD auf ihrem Parteitag beschlossen, die Koalition aufzukündigen, sollte Landowsky im Amt bleiben. Zurückhaltend reagierten die Sozialdemokraten auf Schmitts Äußerungen. "Wir wollen keine Ankündigungen, sondern Taten sehen", sagte Fraktionssprecher Peter Stadtmüller. SPD-Landeschef Peter Strieder sagte, "es gibt einen offenen Streit in der CDU-Spitze". Der Konflikt in der CDU-Führung zeige, "dass die Partei mit sich selbst beschäftigt ist und sich nicht mehr um die Belange der Stadt kümmert".Auch nach Ansicht der PDS-Fraktion muss Landowsky spätestens im Mai den Fraktionsvorsitz aufgeben. "Die anstehenden Verhandlungen über den Nachtragshaushalt verbieten der Sache nach die Teilnahme von Landowsky als einem der Hauptverantwortlichen für die Misere", sagte Fraktionschef Harald Wolf. Die Ankündigung der CDU, Landowsky werde "noch vor der Sommerpause" zurücktreten, sei nur "der verzweifelte Versuch der CDU, zumindest dem Anschein nach noch Herrin des Verfahrens zu sein", sagte Wolf.Am Mittwoch tritt zum ersten Mal der parlamentarische Untersuchungsausschuss zusammen, der sich mit der CDU-Spendenaffäre und der Rolle Klaus Landowskys befasst."Der Wechsel wird zeitnah geschehen." E. Diepgen / BERLINER ZEITUNG/MARKUS WÄCHTER Die Lage ist ernst: Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (l. ) und Senatssprecher Butz nahmen sich in der CDU-Vorstandssitzung eine Auszeit.