Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer hat Bundesbauministerin Verena Hubertz (beide SPD) aufgefordert, das geplante Gesetz zum Verbot von Vergesellschaftungen zu stoppen. „Das ist eine Schnapsidee, dieses Vergesellschaftungsverbot“, sagte Türmer am Dienstag in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. Er bezweifle, dass sich ein solches Verbot rechtlich durchsetzen ließe: „Ich glaube weder, dass es ehrlicherweise juristisch möglich ist, noch finde ich es sinnvoll.“

Vergesellschaftungen seien aus Sicht der Jusos ein legitimes Mittel, um wieder staatliche Kontrolle über den Wohnungsmarkt zu gewinnen, sagte Türmer. „Und wenn man für Straßen oder Bahnstrecken enteignen darf, dann kann man auch dafür enteignen, dass Leute in guten Verhältnissen wohnen.“ Wohnen sei Daseinsvorsorge, der Versuch, dies rein privat zu organisieren, sei gescheitert.

Hubertz will Investitionsschutzgesetz vorlegen

Hubertz hatte zuvor im Portal t-online angekündigt, ein von der Koalition beschlossenes Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum bald auf den Weg zu bringen. Entsprechende Pläne der Linken seien „teuer und rechtlich wie wirtschaftlich hochproblematisch“, sagte die Ministerin. Vergesellschaftungen könnten Investoren abschrecken, deshalb habe die Bundesregierung ein Investitionsschutzgesetz beschlossen.

Hintergrund ist die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September, die die Linke deutlich gewann – unter anderem mit dem Vorhaben, große Wohnungsunternehmen zu vergesellschaften. In einer möglichen Koalition wollen Linke, Grüne und SPD Immobilienkonzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen vergesellschaften. Dafür sollen bis zu 16 Milliarden Euro Entschädigung bereitgestellt werden. Vereinbart sind zudem der Neubau von 100.000 Wohnungen und ein Mietendeckel für landeseigene Immobilien.

Auf den Hinweis, dass die SPD im Bund Vergesellschaftungen ablehne, sagte Türmer: „Ja, vielleicht ist das ein Fehler.“ Er verwies auf das SPD-Wahlprogramm, in dem ausdrücklich stehe, „dass wir auch von allen Mitteln Gebrauch machen wollen, die dabei helfen, den Wohnungsmarkt wieder in den Griff zu bekommen". Wohnen sei ein Menschenrecht. Wenn eine Mehrheit der Bürger sich für Vergesellschaftung ausspreche, müssten sich private Wohnungsbaugesellschaften darüber nicht wundern. (mit AFP)