Diesmal ist es ganz, ganz flott gegangen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) war eh nicht da - er brach am Dienstagvormittag zu einer Reise nach Thailand auf, dienstlich selbstverständlich, muss er doch auf einem Asien-Pazifik-Kongress eine Rede halten - und die anderen Senatoren hatten zwar etwas, aber nicht viel zu besprechen. Um genau zu sein, drei Punkte standen am Dienstag auf der Tagesordnung der Senatssitzung. Nach einer halben Stunde war alles erledigt.Und darum ging es dem Senat an diesem 16. November: Auf Vorlage von Bildungssenator Klaus Böger (SPD) wurde der "Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes und anderer Gesetze" beschlossen. Dabei handelt es sich um solche Sachen wie die Straffung von Berichtspflichten in der Kinder- und Jugendhilfe oder ein neues Rechenzentrum. Das hat ganz entfernt etwas mit Hartz IV zu tun, ist aber eigentlich nur ein bisschen Verwaltungsreform.Und weil man sich ja nicht nur für so einen Gesetzentwurf im Roten Rathaus treffen konnte, beschloss der Senat auch noch, Professor Franz Herbert Rieger zum Rektor der Fachhochschule für Wirtschaft zu bestellen. Das war er vorher schon, aber kürzlich wurde Rieger von den Hochschulgremien wieder gewählt. Was fehlte, war die formale Bestellung. Nun ist auch das erledigt.Und weil dies alles so richtig und wichtig war, brachte Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) schließlich noch ihre Vorlage zum "Aufbau eines Qualitätsmanagementsystems in der Futter- und Lebensmittelüberwachung" ein. Die wurde von den anderen Senatoren ohne Diskussion zur Kenntnis genommen, nun haben die Bezirksbürgermeister das Wort. Ach ja, in diesem Zusammenhang soll mal wieder eine Projektgruppe eingerichtet werden. Aber daran ist dann die Europäische Union schuld.Ohne DebatteUnd sonst? Nein, außerdem gab es nichts zu bereden, sagte der stellvertretende Senatssprecher Günter Kolodziej. Kein Wort zum Vorschlag von Innensenator Ehrhart Körting (SPD), der Beamten bei fehlender Leistung kündigen will, keine Debatte darüber, warum der Regierende Bürgermeister zwar bei der Aids-Gala feiern war, aber am nächsten Tag, dem Volkstrauertag, nicht als Vertreter des Bundesrates einen Kranz an der Neuen Wache niederlegen konnte. "Er hatte einen privaten Termin", sagte Kolodziej. Mehr durfte der Sprecher nicht verraten. Ach ja, über die Kussfotos des Regierenden Bürgermeisters mit der Komikerin Désirée Nick wurde im Senat auch nicht gesprochen. Wowereit war ja nicht da.
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