Schönbohm beunruhigt die eigene Partei

Andrea Beyerlein
3 Min

POTSDAM. CDU-Landeschef Jörg Schönbohm droht neuerdings mit einem Lagerwahlkampf, wenn die SPD weiter offen lässt, ob sie mit der Union regieren oder zur PDS wechseln will. Je näher die Wahlen im Herbst rücken, desto wütender fordert der Ex-General eine Koalitionsaussage von Ministerpräsident und SPD-Chef Matthias Platzeck. Das wirkt zunehmend hilflos. Wie sollte ein Wahlkampf a la "Freiheit statt Sozialismus" heutzutage auch aussehen? In der von Pragmatikern wie Platzeck geprägten Landespolitik gibt es kaum gefestigte Ideologen - von Schönbohm selbst vielleicht einmal abgesehen.Gerade erst hatte der 66-jährige CDU-Vormann begonnen, sein im Osten nicht eben populäres Image als stramm rechter Law-and-Order-Politiker aufzulockern. So ist auch er jetzt gegen die militärische Nutzung des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner-Heide, nennt den Irak-Krieg einen Fehler. Sogar bei einer Jugendweihe ist er aufgetreten. "Der weich gespülte Schönbohm" heißt es freudig bei CDU-Strategen. Ein geschickter Schachzug, um dem von der SPD um Platzeck inszenierten Persönlichkeits-Wahlkampf mit Ostbefindlichkeits-Einsprengseln zu begegnen.Der Druck hat zugenommenDoch der Innenminister hält solch taktische Winkelzüge nicht durch. Schon gar nicht, wenn er unter Druck gerät. Dann gibt es für ihn nur noch die Kategorien Sieg oder Niederlage, Freund oder Feind. Dann kann er nur noch kämpfen - und sei es gegen den für die CDU einzig verfügbaren Koalitionspartner SPD. Der Druck auf Jörg Schönbohm hat in den vergangenen Tagen erheblich zugenommen.Im Sinne der Vorwärtsverteidigung selbst initiiert, ist ein zweifelhafter Vorfall aus dem September 2002 publik geworden. Kurz vor den Bundestagswahlen erhielt Schönbohm vom Chef seines Landeskriminalamtes Meldung, dass ein Geldwäscheverfahren gegen den damaligen CDU-Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß im Gange sei. Der Zahlungseingang von 1,5 Millionen Dollar aus den Arabischen Emiraten hatte dessen Hausbank aufgeschreckt. Darüber gab der Innenminister Fürniß Bescheid.Der Ministerpräsident und auch die CDU-Spitze erfuhren erst viel später von Fürniß' Privatgeschäften. Der Minister verhandelte damals weiter mit dem Emirat Dubai als Hauptinvestor über die Chipfabrik in Frankfurt (Oder). Das war im November 2002, als ein Bericht des Spiegel über die bereits eingestellten Ermittlungen bevor stand. Zwei Tage nach Beginn der öffentlichen Debatte musste Fürniß zurücktreten. Die Vertrauensdefizite innerhalb der Regierung entfalten erst jetzt ihre volle Wirkung.Von dem juristischen Vorwurf des Geheimnisverrats hat die Generalstaatsanwaltschaft Schönbohm frei gesprochen. Politisch aber ist es ihm nicht gelungen, sich von dem Ruch der Kumpanei unter Parteifreunden zu befreien. Fast bockig hat er die Affäre vor dem Innenausschuss für beendet erklärt. Das brachte ihm eine erneute Vorladung diese Woche ein. SPD und Opposition mühen sich, die Angelegenheit am Köcheln zu halten. In der Union wächst Unbehagen, Schönbohm selbst stilisiert die Auseinandersetzung zu einer Diffamierungskampagne gegen seine Person. Zum ersten Mal überhaupt hat die CDU in Brandenburg die reale Chance, die SPD als stärkste Kraft im Land abzulösen. Das hat sehr viel mit dem für die Sozialdemokraten desaströsen Bundestrend zu tun. Aber zu verdanken hat die Union die günstige Ausgangssituation allein Jörg Schönbohm. Er führte die einst so desolate Truppe 1999 aus dem Nichts in die Regierungsverantwortung. Seither hat sich die Union inhaltlich und personell gehäutet, ist eine ernst zu nehmende Kraft geworden, die bei jungen Wählern ankommt. Noch immer aber hat sie nur ein Gesicht, eine einzige Autorität: Jörg Schönbohm. Ausgerechnet der starke Mann der CDU droht für die Partei im Wahlkampf zur Belastung zu werden.

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