Solidarpakt notfalls auch ohne Verdi

POTSDAM. Innenminister und Vize-Regierungschef Jörg Schönbohm hat sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, die konkreten Verhandlungen um einen Solidarpakt zur Senkung der Personalkosten um 100 Millionen Euro auch ohne die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi aufzunehmen. Wie berichtet, zeichnet sich an deren Gewerkschaftsbasis eine klare Ablehnung der bereits mit der Regierung ausgehandelten Eckpunkte ab.Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Schuster, sagte, er jedenfalls werde der Regierung eigenständige Verhandlungen anbieten. Das gilt auch für die Lehrergewerkschaft GEW und den Beamtenbund. SPD-Regierungschef Matthias Platzeck dagegen mühte sich, die Wogen zu glätten: Er gehe nach wie vor davon aus, dass auf Basis der von Verdi mit unterzeichneten Eckpunkte Verhandlungen mit allen Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes aufgenommen würden. Platzeck räumte aber ein, dass sich Verdi in einem "Klärungsprozess" befinde.Die CDU sowie die anderen Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes reagierten dagegen mit Unverständnis auf die Vorgänge bei Verdi. "Diese Gewerkschaft ist offenbar kein verlässlicher Kooperationspartner", sagte Schönbohm. Da Verdi auf Landesebene weniger als 5 000 Mitglieder repräsentiere, dürfe ihr Einfluss nicht überbewertet werden. Insgesamt gibt es 62 000 Landesbedienstete. "Bei einem Ausstieg könnte Verdi ein Waterloo erleben wie die IG Metall", sagte Schönbohm.Treffen zum Krisengespräch Komme es nicht zu einer Einigung, stünden auch die von der Regierung eingeräumten Zugeständnisse wie der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen bis 2009 zur Disposition. Schönbohm warf Verdi vor, eine Entsolidarisierung der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zu forcieren. Nach den Eckpunkten sollen Angestellte wie Beamte einen Sparbetrag von je 50 Millionen Euro erbringen. Verringere sich der Sparbetrag bei den Angestellten, dürfe dies aber nicht bei den Beamten kompensiert werden. Welche Konsequenzen ein Scheitern der Solidarpaktverhandlungen auf den Landeshaushalt haben würde, sei noch gar nicht abzuschätzen. Dort sind die 100-Millionen-Kürzungen bereits fest verbucht.Am Dienstag werden sich die Spitzen von Verdi, GdP und GEW zum Krisengespräch treffen. Dabei werde man alles daransetzen, ein Ausscheren von Verdi zu verhindern, sagte GdP-Chef Schuster. Für den 16. September hat Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) zu ersten Sondierungsgesprächen geladen. Erst am Tag zuvor soll bei Verdi die endgültige Entscheidung fallen, wer dabei am Tisch sitzt.