1 000 Spione sind in Berlin unterwegs

Die größte Gefahr in Berlin geht vom Linksextremismus aus. Dies teilte Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) gestern bei der Vorstellung des Verfassungsschutz-Berichts 1995 mit.Allein von Januar bis Mai dieses Jahres wurden 102 Gewalttaten aus dem linksextremistischen Spektrum registriert. Im gleichen Zeitraum habe es nur drei Gewalttaten von Rechtsextremisten gegeben, teilte der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Eduard Vermander, mit. Man könne keine Entwarnung geben, auch wenn es 1995 im Vergleich zum Vorjahr weniger Straftaten gab. Die Zahl der linksextremistischen Straftaten nahm danach um 25 Prozent zu, die der rechtsextremistischen um 43 Prozent ab.Linksextremismus: Der Verfassungsschutz rechnet der autonomen Szene in Berlin rund 1 200 Menschen zu. Von diesen gehe die größte Gefahr aus. Neben dem "sogenannten antifaschistischen Kampf" richteten sich deren Aktionen besonders gegen den Ausbau Berlins und Großvorhaben wie die Bauprojekte am Potsdamer Platz.Beobachtet werden auch Gruppierungen der PDS: die "Kommmunistische Plattform", die "Arbeitsgemeinschaft Junger GenossInnen", die "Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen" sowie die "Arbeitsgruppe Bund Westdeutscher Kommunisten". Wenn sich die PDS nicht klar von Gewalt distanziere, will Schönbohm noch 1996 über eine Beobachtung der gesamten PDS entscheiden.Rechtsextremismus: Das bundesweite Verbot der FAP zeigt laut Schönbohm Wirkung, die Zahl der Straftaten sei rückläufig. Dazu trage auch die Verurteilung von führenden Berliner Neonazis bei. Doch auch im Bereich des Rechtsextremismus könne es keine Entwarnung geben: Die Gruppen würden sich informell vernetzen. So sei die Zahl der militanten Skinheads in Berlin von 500 auf 530 gestiegen.Ausländerextremismus: Hier geht die größte Gefahr für die innere Sicherheit von den Aktivisten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK aus. Das Verbot habe den Handlungsspielraum der PKK nicht eingeschränkt. Man dürfe nicht dulden, daß die Konflikte zwischen Türken und Kurden in der Bundesrepublik ausgetragen würden.Spionage: Nach Schätzung des Verfassungsschutzes sind mehr als 1 000 Spione - vor allem aus Rußland, Iran und Nordkorea - in Berlin aktiv. Beispielsweise würden die russischen Spione die alten Methoden wieder anwenden, nur das Beobachtungsziel habe sich verändert. Im Mittelpunkt des Interesses stünden Wirtschaft und Wissenschaft. "Die Staaten bereiten sich darauf vor, daß Berlin in wenigen Jahren Regierungssitz ist", sagte Schönbohm.Die PDS hat den Bericht als "alten Unsinn auf neuem Papier" kritisiert. Insgesamt enthalte er "nicht einen Beleg dafür, daß die PDS verfassungsfeindlich agiere, dafür aber ausreichend Fehler", erklärte Landesvorsitzende Petra Pau. +++