Schöne Statistik

Schon einmal wollte die Bundesregierung die Arbeitslosenstatistik ändern. Das war im Jahr der Bundestagswahl 2002. Um im Wahlkampf dem politischen Gegner aber nicht unnötig Munition zu liefern und der Schönfärberei bezichtigt zu werden, wurde die Änderung verschoben. Jetzt, ein Jahr später, soll sie durchgezogen werden - mit dem wunderbaren Effekt, dass die Arbeitslosenquote in Deutschland um einen dicken Prozentpunkt sinkt. Da es aber real dadurch keinen einzigen Arbeitslosen weniger gibt, ist und bleibt es Schönfärberei.Sicher ist das Hauptargument von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement - die Anpassung an internationale Statistikstandards - nicht gänzlich vom Tisch zu wischen. Schließlich sollte schon der Maßstab gleich sein, wenn sich ein Land in der Hitliste der Arbeitslosenzahlen wiederfindet. Fragt sich nur, was wichtiger ist: Die internationale Vergleichbarkeit oder ein tatsächliches Abbild der Situation im Lande selbst. Nach dem Standard der Internationalen Arbeitsorganisation aber fällt jeder aus der Statistik, der eine Stunde pro Woche arbeitet. Eine! Das kann wohl kaum Erwerbstätigkeit genannt werden. Ganz klar, dass solch eine Statistikänderung die Realität anders widerspiegelt. Der Verdacht liegt nahe, dass dies der Bundesregierung nicht ungelegen kommt. Denn auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist derzeit eine Besserung nicht mal in Sicht. Deutschland steuert sogar auf einen neuen Rekord von voraussichtlich fünf Millionen Arbeitslosen im nächsten Winter zu. Bei den mit viel Vorschusslorbeeren bedachten Hartz-Reformen fällt der Erfolg derzeit auch noch spärlich aus. Insbesondere in Ostdeutschland ist nicht zu erkennen, dass mit Ich-AG, Job-Floater und den Personal Service Agenturen in nennenswertem Umfang die Beschäftigungsquote steigt. Rot-Grün trat 1998 mit dem erklärten Vorsatz an, die Senkung der Arbeitslosigkeit zur Messlatte ihres Erfolgs zu machen. Die Bundesregierung wäre jetzt gut beraten, wenn sie bis zum Ende der Wahlperiode die bisherige Statistik zum Vergleich weiterführt. Nur so kann sie den Vorwurf der Schönfärberei entkräften.