Schönefeld-Anwälte kündigen Verfassungsbeschwerde an

Letzte Hoffnung - Karlsruhe

Jürgen Schwenkenbecher
2 Min

SCHÖNEFELD. Die juristische Auseinandersetzung um den Bau des Hauptstadtflughafens in Schönefeld geht in eine neue Runde. "Wir werden Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen", kündigte Anwalt Christian Schöning gestern gegenüber der Berliner Zeitung an. Die Entscheidung sei nach gründlicher Prüfung der schriftlichen Urteilsbegründung erfolgt, die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vor knapp drei Wochen veröffentlichte. Schönings Berliner Kanzlei hatte bei dem Verfahren rund 1 250 private Kläger vertreten. Mit dem Urteil genehmigte das Gericht im März den Bau des Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) unter Auflagen. Die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil, die keine aufschiebende Wirkung hat, muss bis zum 17. Juli vorliegen."Wir glauben, zwei Punkte gefunden zu haben, die für die Verfassungsrichter von Interesse sein könnten", sagte Schöning. Dabei gehe es zum einen um Schönefeld als Standort des neuen Flughafens, zum anderen um Lärmschutzfragen. Laut Schöning soll die Beschwerde gemeinsam mit dem Verfassungsrechtler Christofer Lenz aus Stuttgart erarbeitet und eingereicht werden. Lenz vertritt mehr als tausend Mitglieder der Bürgerinitiative BVBB. Auch der Würzburger Anwalt Wolfgang Baumann teilte gestern auf Anfrage mit, für mehr als 300 Mandanten Verfassungsbeschwerde einzulegen. "Wir gehen auf jeden Fall nach Karlsruhe", sagte er.Ein Erfolg der jeweils 58 000 Euro teuren Beschwerden in Karlsruhe könnte den Bau des BBI im Extremfall noch verhindern. Die Verfassungsrichter entscheiden auf Grundlage des Urteils des Leipziger Verwaltungsgerichts. Die Anwälte hatten dort vor einigen Tagen so genannte Anhörungsrügen eingereicht. Darin protestieren sie gegen die nach ihrer Ansicht ungerechtfertigte Ablehnung sämtlicher Beweisanträge durch die Richter während der Verhandlung in Leipzig.

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