Platzeck-Wahl mit Protest

POTSDAM. Wenn am 6. November der Landtag in Potsdam Matthias Platzeck (SPD) wieder zum Ministerpräsidenten wählt, könnte es laut werden. Gegner der geplanten Nachtflugregelung für den künftigen Hauptstadtflughafen BBI in Schönefeld haben für diesen Tag zu einer Demonstration vor dem Landtagsgebäude aufgerufen. Die neue Regelung, die vor einer Woche vom Infrastrukturministerium veröffentlicht wurde, sieht zwischen 22 und 6 Uhr durchschnittlich 77 Flüge, in Spitzenzeiten sogar über 100 Flüge vor, wobei zwischen 0 und 5 Uhr nur in Ausnahmefällen geflogen werden darf.Die Gesundheit der Menschen solle "den wirtschaftlichen Interessen der Luftfahrtlobby geopfert werden", heißt es in dem Aufruf, den unter anderen die Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden mit Großbeeren, Blankenfelde-Mahlow, Eichwalde, Schulzendorf, Zeuthen und Ludwigsfelde sowie Bündnis 90/Die Grünen, BUND und Grüne Liga unterzeichneten.Gegen die umstrittene Neuregelung, die das Bundesverwaltungsgericht 1996 gefordert hatte, haben mehrere Gemeinden bereits neue Klagen angekündigt. Wegen der hohen Kosten ist noch offen, ob der Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB), dem 3 000 Anwohner angehören, klagen wird. Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD) verwies in Potsdam darauf, dass Kommunen nicht stellvertretend für ihre Bewohner, sondern nur wegen Verletzung eigener Rechte Klage einlegen könnten. (sj.)