Scholz reicht Antrag auf Vertrauensfrage ein: Grüne wollen sich enthalten

Olaf Scholz hat am Donnerstag die Vertrauensfrage beim Bundestag beantragt. „Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes stelle ich den Antrag, mir das Vertrauen auszusprechen. Ich beabsichtige, vor der Abstimmung am Montag, dem 16. Dezember 2024, hierzu eine Erklärung abzugeben“, schrieb er an Präsidentin Bärbel Bas.

Ziel des Bundeskanzlers ist es, die Abstimmung zu verlieren und so den Weg für Neuwahlen freizumachen. Denn: Nachdem die Abgeordneten Scholz das Vertrauen entzogen haben, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 21 Tage Zeit, das Parlament aufzulösen. Anschließend muss binnen einer weiteren Frist – in der sich auch der avisierte Neuwahltermin 23. Februar befindet – neu gewählt werden.

Die Grünen-Fraktion im Bundestag soll sich auf Vorschlag ihrer Vorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag enthalten. Gleichzeitig betonten sie, dass die Grünen ihre Regierungsverantwortung bis zur Wahl wahrnehmen würden und deshalb auch nicht vorhätten, am Montag gegen die Regierung zu stimmen.

Scholz will noch wichtige Projekte durch den Bundestag bekommen

„In einer Demokratie sind es die Wählerinnen und Wähler, die den Kurs der künftigen Politik bestimmen“, so Scholz. Der warb zugleich dafür, dass man bis Weihnachten noch wichtige Gesetzesvorhaben und geplante Entlastungen beschließen sollte. „Ein Schulterschluss der demokratischen Mitte in diesen wichtigen Fragen wäre ein starkes Zeichen.“ An die Abgeordneten der anderen Parteien appellierte er: „Lassen Sie uns gemeinsam handeln im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.“

Um welche Gesetze es sich dabei handelt, ist nicht neu. Konkret nannte der Kanzler am Mittwoch erneut vier Vorhaben. Die Erhöhungen von Kindergeld und Kinderzuschlag, Entlastungen bei der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer, die finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets und eine Stabilisierung der Stromnetzentgelte. Es gehe um „wenige, aber ganz wichtige Entscheidungen“, die aus seiner Sicht keinerlei Aufschub duldeten.