Die Sprecherin verwies auf eine Protokollerklärung der Bundesregierung im Zuge einer Gesetzesverabschiedung im Bundesrat. Es gelte nun, die konkreten Maßnahmen auszuarbeiten.
Der Bundesrat hatte im März grünes Licht für den umstrittenen Abbau von Subventionen beim Agrardiesel gegeben. In einer Protokollerklärung der Bundesregierung wurden zehn Punkte genannt, die „zügig umzusetzen“ seien. Dazu gehört etwa die Reduzierung von Auflagen und unnötiger Bürokratie. Außerdem soll die sogenannte Tarifglättung für sechs Jahre wieder eingeführt werden. Bei der Berechnung der Einkommensteuer wird dann nicht nur ein Steuerjahr herangezogen, sondern mehrere. Dadurch können Ertragsausfälle zum Beispiel durch extremes Wetter ausgeglichen werden.
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