Schon 70 Bewohner meldeten sich beim "Bürgertelefon"

In Sanierungsgebieten werden Miet-Obergrenzen überschritten

Claudia Fuchs
2 Min

In den Sanierungsgebieten Weitling- und Kaskelstraße soll in den kommenden Monaten geprüft werden, ob die festgeschriebenen MietObergrenzen eingehalten werden oder nicht. "Wir haben den begründeten Verdacht, daß in einigen Fällen mehr Miete als festgelegt gezahlt wird", sagt Lichtenbergs Baustadtrat Andreas Geisel (SPD). Innerhalb des nächsten halben Jahres werde das Wohnungsamt deshalb Vermieter und Mieter aufsuchen und die Einhaltung der Miet-Obergrenzen kontrollieren.Im Dezember 1994 waren die Altbaugegenden um Weitling- und Kaskelstraße zu Sanierungsgebieten erklärt worden. Ziel dieses Schritts ist es, Luxusmodernisierungen und damit den Wegzug der angestammten Bewohner zu verhindern. Die vorhandene Bevölkerungsstruktur soll erhalten bleiben. Im Jahr 1996 hatte das Bezirksamt Lichtenberg beschlossen, daß die Nettokaltmiete nach einer Sanierung 8,42 Mark pro Quadratmeter nicht überschreiten darf. Bindung für sieben JahreIm vergangenen Jahr war dieser Wert noch einmal korrigiert worden und liegt nun je nach Wohnungsgröße zwischen 7,40 Mark (für Wohnungen, die größer sind als 90 Quadratmeter) und 8,44 Mark (für Wohnungen, die kleiner sind als 40 Quadratmeter). Obwohl deutschlandweit Mietobergrenzen lediglich für die Dauer von einem Jahr festgeschrieben werden, hatte Lichtenberg zudem beschlossen, die Miet-Obergrenzen für sieben Jahre zu binden. Das Lichtenberger Wohnungsamt, das seit dem 1. März zuständig ist für die Kontrollen der Mieten in den beiden Sanierungsgebieten, steht nun vor zwei Problemen. "Wir müssen erst einmal die Vermieter ausfindig machen, die zuviel Miete kassieren", sagt Wohnungsamtsleiter Gunter Hande. Um den "Sündern" schneller auf die Schliche zu kommen, war vor zwei Wochen ein Bürgertelefon geschaltet worden, an das sich Bewohner der mehr als 3 000 betroffenen Wohnungen wenden konnten. "Bislang haben uns etwa 70 Anrufe erreicht", so Hande. Er kündigt an: "Mit ersten Ergebnissen unserer Kontrollen ist Ende des Monats zu rechnen." Das zweite Problem ist die mangelnde rechtliche Handhabe, die der Bezirk hat, um ein Überschreiten der festgesetzten Miet-Obergrenzen zu ahnden. "Es gibt kein Gesetz, das die Einhaltung der Miet-Obergrenzen schützt", so der Wohnungsamtsleiter, "deshalb kann ich auch keine Sanktionen festlegen." Eine Mietpreisbindung für ein Sanierungsgebiet sei immer eine Vereinbarung zwischen Kommune und Investoren. "Uns bleibt derzeit nichts anderes übrig, als an die Moral der Vermieter zu appellieren", so Hande.

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