Schon glänzen die Augen

BERLIN, 19. Juli. Für eine von Sparbeschlüssen gequälte Partei ist dies eine hoch willkommene Nachricht. Endlich wieder gestalten, endlich Politik machen, endlich den Bürgern etwas Gutes tun, endlich einmal die Bremse lockern... Noch bevor wirklich klar ist, wie viel zusätzliche Einnahmen der Finanzminister in diesem Jahr tatsächlich in die Kassen bekommt, greifen in der SPD-Fraktion die Begehrlichkeiten um sich.Mehr Geld für Bildung, Forschung und Familie, sagen die Bildungspolitiker. Sie berufen sich darauf, dass Rot-Grün sich für Innovationen einsetzen will, und dass auch der Kanzler zugesagt hat, die Ausgaben in diesem Bereich bis 2010 erheblich aufzustocken. Geld für Universitäten und Schulen, für Kinderbetreuung und für Forschungseinrichtungen, das seien schließlich Zukunftsinvestitionen. Mehr Geld für die Kommunen, fordern die anderen: Eine Finanzspritze dort, wo sie der langsam anlaufenden Binnenkonjunktur am schnellsten nützt. Für die Not leidenden Gemeinden bringen ein oder zwei Milliarden Euro schon eine ganze Menge: Schuldächer können repariert werden, Straßenlöcher ausgebessert, die örtlichen Handwerker werden mit Aufträgen bedacht. Mit einem solchen kommunalen Investitionsprogramm wird zugleich ein weiteres Ziel erreicht: Man mildert die Wirkungen der Arbeitsmarktreform zum 1. Januar 2005 ab. Denn je mehr neue Jobs in den Kommunen entstehen, desto eher werden die Leistungskürzungen für die Arbeitslosen erträglich."Die Begehrlichkeiten sind schnell da", räumt der SPD-Abgeordnete Hubertus Heil ein. Er weist aber gleich auf mehrere Risiken hin: Die Unwägbarkeiten der Steuereinnahmen in den nächsten Monaten, mögliche finanzielle Nachforderungen der Gemeinden und die Schuldengrenze des Stabilitätspaktes. "Man muss aufpassen, dass man nicht Geld verplant, das gar nicht vorhanden ist", sagt Heil. "Ganz, ganz vorsichtig ."