Die PDS hat die Grünen als Gegner entdeckt

Lang ist es her, da haben sich die Berliner PDS und die Grünen im Abgeordnetenhaus ganz gut verstanden. Gemeinsam bildete man die Opposition im Parlament - gegen die große Koalition aus CDU und SPD. Die FDP war damals nicht im Abgeordnetenhaus vertreten. Doch seit der Wahl 2001 regiert die PDS mit der SPD, die Grünen blieben außen vor und wurden dafür bei der Europawahl im Juni dieses Jahres mit 22,7 Prozent zweistärkste Partei in Berlin - vor der SPD, vor der PDS. Von Gemeinsamkeit ist nichts mehr zu spüren. Und am Wochenende bekannte die PDS nun offiziell, dass sie die Grünen als neuen politischen Gegner begreifen."Die PDS muss sich das post-materialistische Wählerspektrum erschließen beziehungsweise auf die links-alternative Innenstadtszene mit intelligenten Politikangeboten zugehen", sagte Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS). "Dies wird nur in der Auseinandersetzung mit den Grünen möglich sein, ist aber ein lohnender Streit." Bei der Europawahl hatte die PDS in den Innenstadtbezirken viele Stimmen verloren, die Grünen dagegen triumphierten. Auch die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am Sonntag zeigten, dass die Grünen gerade in den Großstädten immer mehr Akzeptanz finden. "Um diese Wähler wollen wir kämpfen", sagte Wolf. Der SPD die Stimmen abspenstig zu machen, macht nach Ansicht der PDS nicht viel Sinn, weil man mit der SPD ja weiter regieren will.Bemerkbar macht sich die neue PDS-Strategie im Abgeordnetenhaus. In den Ausschüssen ist der Ton zwischen den PDS- und den Grünen-Abgeordneten schon seit einiger Zeit schärfer geworden, da greift der PDS-Abgeordnete Benjamin Hoff im Hauptausschuss eher den Grünen-Abgeordneten Jochen Esser an als die FDP- oder CDU-Abgeordneten. Im Arbeitsausschuss sucht die stellvertretende PDS-Fraktionschefin Carola Freundl beim Thema Hartz IV nicht die Auseinandersetzung mit der SPD, CDU oder der FDP, sondern geht zunächst einmal auf die Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz los. In der Plenardebatte über die Arbeitsmarktreform nahm sich der PDS-Fraktionschef Stefan Liebich dann ebenfalls die Grünen vor. Er bezeichnete sie als "die Partei der Besserverdienenden" und als "Teflon-Partei", an der nichts hängen bleibe. Und mit gleich zwei Parteien, mit denen sie ab 2006 eigentlich regieren könnten, sahen sich die Grünen in der Auseinandersetzung um Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) konfrontiert. Die Grünen fordern den Rücktritt von Sarrazin, nachdem die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Tempodrom-Affäre Anklage gegen ihn erhoben hat. SPD und PDS warfen den Grünen daraufhin "Heuchelei" vor, weil sie im rot-grünen Übergangssenat im Jahr 2001 selbst Zuschüsse für das Tempodrom bewilligt hätten."Die PDS ist schon seit einiger Zeit übermäßig aggressiv gegenüber uns Grüne", sagte die Fraktionsvorsitzende Sibyll Klotz am Montag. Sie wundert sich deshalb nicht, dass die PDS-Spitze auf ihrer Klausurtagung nun als offizielle Strategie fest gelegt hat, die Grünen politisch anzugehen. "Das wird der PDS aber nicht gelingen, denn zwischen unseren und deren Wählern gibt es kaum Schnittmengen", sagte Klotz. Es gebe kulturelle Unterschiede zwischen den Parteien, die PDS setze außerdem immer noch auf den Staat, der für alles zuständig sein müsse. Eine Einschätzung, die auch der zweite Fraktionvorsitzende der Grünen, Volker Ratzmann, teilt: "Wir wollen, dass sich die Menschen individuell entfalten, die PDS verharrt in ihrer Staatsgläubigkeit."Nach Ansicht der Grünen sind die PDS, aber auch SPD und CDU durch die guten Wahlergebnisse der Öko-Partei nervös geworden. Die Union setzte nach der letzten Bundestagswahl sogar eine Kommission ein, die sich mit der Situation in Großstädten beschäftigt. "Und die PDS macht sich abhängig von der SPD", wundern sich die Grünen-Fraktionschefs. Dies werde auch beim Streit um das Tempodrom deutlich. "Die PDS verteidigt den SPD-Filz und Finanzsenator Sarrazin noch viel mehr als die SPD selbst", sagte Klotz.Die Zeit, als Grüne und PDS sich einig waren, ist lang vorbei.------------------------------"Die PDS ist schon seit einiger Zeit übermäßig aggressiv gegen uns Grüne." Sibyll Klotz, Fraktionschefin