Wirtschaftsminister will "dauerhaft" an Eigentümern der Veag festhalten

BERLIN, 10. Februar. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) will nach Absprache mit den ostdeutschen Braunkohle-Ländern Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt an den derzeitigen Eigentümern des angeschlagenen Energieversorgers Veag möglichst dauerhaft festhalten. Das geht aus gleich lautenden Schreiben des Ministers vom 2. Februar hervor, die inzwischen bei den sieben Anteilseignern der Veag eingingen.Ins Stocken geratenDarin teilt Müller mit, er habe sich mit den Ministerpräsidenten Reinhard Höppner, Manfred Stolpe (beide SPD) sowie Kurt Biedenkopf (CDU) bei einem Gespräch am 24. Januar darauf verständigt, alle bisherigen Eigentümer zu bitten, die ins Stocken geratenen Gespräche zur Umsetzung des so genannten Stabilisierungsmodells wieder aufzunehmen. Damit sollen die Arbeitsplätze im ostdeutschen Braunkohlesektor weitestgehend gesichert werden. Müller schreibt, er sehe "es als Voraussetzung für ein langfristiges Engagement der Anteilseigner bei Veag an, dieses Modell weiter zu konkretisieren und dann auszuführen. Ein solches dauerhaftes Engagement würde von mir begrüßt", bekennt der Minister.Adressaten des bisher unveröffentlichten Schreibens sind die PreussenElektra, die mit 26,25 Prozent an der Veag beteiligt ist, außerdem RWE Energie (26,25 Prozent), Bayernwerk (22,5), Bewag (6,25), HEW (6,25), VEW Energie (6,25) sowie EnBW (6,25). Gleichzeitig unterrichtete der Bundeswirtschaftsminister offenbar die Holding-Vorstandschefs von RWE, Veba, Viag und VEW.Zeitweise SchwierigkeitenMüller bat die Veag-Eigentümer ihre mit den "Privatisierungsverträgen übernommenen Verpflichtungen zur Förderung und Verstromung der ostdeutschen Braunkohle und zum Erhalt der Veag dauerhaft wahrzunehmen". Übereinstimmung habe mit den drei Ministerpräsidenten auch darüber bestanden, "die sieben Stromversorger zu bitten, "zeitweise auftretende wirtschaftliche Schwierigkeiten der Veag durch gemeinsame Anstrengungen auf Grundlage" des Stabilisierungsmodells "vom Oktober 1999 zu überwinden". Außerdem heißt es: "Die im Dezember 1999 auf Wunsch der Anteilseigner mit der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) geführten Verhandlungen sollten zügig weitergeführt werden." Damit ist der Einstieg ausländischer Stromversorger bei der Veag vorerst vom Tisch. Offerten gemacht hatten die US-Konzerne NRG Energy sowie Southern Energy, außerdem die belgische Tactebel.Der Bundeswirtschaftsminister fügte den Schreiben "Eckpunkte des Stabilisierungsmodells der Veag-Anteilseigner für das ostdeutsche Stromverbundunternehmen Veag sowie zum Erhalt der Arbeitsplätze in den ostdeutschen Braunkohleunternehmen Laubag und Mibrag" bei. Auch dieser Anhang ist mit Biedenkopf, Höppner und Stolpe abgestimmt. Danach sollen die Veag-Anteilseigner den Strom aus den Braunkohlekraftwerken der Veag "in Höhe von 50 Terawattstunden pro Jahr zu kostenorientierten Preisen" abnehmen. Weil die Veag Milliarden in die Modernisierung des ostdeutschen Kraftwerksparks gesteckt hat, produziert das Unternehmen zu Konditionen, die nach der Stromliberalisierung weit über Marktpreisniveau liegen.Sinkende StrompreiseDie Übernahme des teuren Stroms solle sich nach "den jeweiligen Eigentumsanteilen an der Veag" richten, "bis die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit erreicht" sei. Die Eigentümer sollen den Braunkohlestrom zu Marktpreisen absetzen, wodurch die Preise im Osten in Richtung Westniveau abgesenkt werden könnten. Der Zuschussbedarf von jährlich rund einer Milliarde Mark gehe zu Lasten der Eigentümer. Im Gegenzug sollen die Privatisierungsverträge zu deren Gunsten angepasst werden. Sie hatten erst am Mittwoch ein Notprogramm auf den Weg gebracht, um die Veag wieder mit frischem Geld zu versorgen.BRAUNKOHLE Post vom Minister // Veag: Der ostdeutsche Braunkohlestromversorger Veag gerät wegen des Preisdrucks auf dem liberalisierten Strommarkt zunehmend unter Druck. Wirtschaftsminister Müller bittet die Eigentümer, ein Bekenntnis zu dem von ihm initiierten Stabilisierungsmodell abzugeben.Eigentümer: Die bei der Veag engagierten Stromkonzerne störten sich vor allem an der Auflage, eine festgelegte Menge des teureren Braunkohlestroms zu kostenorientierten Preisen abnehmen zu müssen.Interessenten: Aus Interesse am hochmodernen Kraftwerkspark der Veag wollen auch Energieunternehmen aus Belgien und den USA Anteile an dem ostdeutschen Versorger erwerben.