SPD-Linke startet neuen Anlauf zum Mindestlohn

BERLIN, 18. Februar. Der SPD-Politiker Ottmar Schreiner, Chef des Arbeitnehmerflügels seiner Partei, fordert die Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland. Schreiner sagte der Berliner Zeitung, ihm erscheine ein Monatslohn von 1 250 Euro brutto für Vollzeitkräfte angemessen und durchsetzbar. Dies entspreche einem Stundenlohn von 7,50 Euro, deutlich mehr als in den untersten Tarifgruppen etwa im Wachdienst oder im Gastgewerbe bezahlt wird. "Immer mehr Leute rutschen in die Armut, obwohl sie arbeiten", sagte Schreiner. "Hier muss etwas geschehen. Wir müssen denen, die im Keller sitzen, eine Leiter geben." Schreiner ist Vorsitzender der einflussreichen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, der rund 200 000 SPD-Mitglieder angehören. Auch andere SPD-Linke und Gewerkschafter befürworten die Einführung von MindestlöhnenNach Schreiners Berechnungen gibt es derzeit in Deutschland 2,3 Millionen Beschäftigte, die für weniger als 1 250 Euro im Monat einer Vollzeit-Arbeit nachgehen. Von dem gesetzlichen Mindestlohn würden demnach 1,5 Millionen Arbeitnehmer im Westen und 800 000 im Osten Deutschlands profitieren. Dringlich sei die Einführung eines Mindestlohns auch deswegen, weil seit der Hartz-Reform jede legale Beschäftigung als zumutbar gelte. Damit nehme der Druck auf die Löhne weiter zu. "Die Schere zwischen Arm und Reich geht so stark auseinander, dass es unsere Gesellschaft bedroht", sagte Schreiner. "Das ist nicht nur ein Verteilungsproblem, sondern gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Es gibt hier absoluten Handlungsbedarf." Schreiner begründete die von ihm vorgeschlagene Summe im Detail: 1250 Euro im Monat entspreche dem Durchschnitt der gesetzlichen Mindestlöhne in vergleichbaren europäischen Volkswirtschaften.