Zahl der Straftaten stark gestiegen

BERLIN, 11. Oktober. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten ist in den vergangenen Wochen drastisch gestiegen. Das geht aus einer Statistik hervor, die das Bundesinnenministerium am Mittwoch veröffentlichte. Demnach ist die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund im August auf 1 112 Delikte gestiegen. Das entspricht fast einer Verdoppelung gegenüber den Zahlen der Vormonate. Auch die Zahl der fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten hat sich seit dem Beginn der Debatte über den Rechtsextremismus deutlich erhöht.Die Ursachen für den Anstieg dieser Delikte seien noch nicht klar einzuschätzen, erklärte das Innenministerium. Ministeriumssprecher Rainer Lingenthal sagte, die öffentliche Debatte habe "möglicherweise dazu beigetragen, Trittbrettfahrer und Nachahmungstäter zu ermuntern". Das bedeute jedoch nicht, dass über rechtsextremistische Straftaten und Tendenzen besser geschwiegen werden solle. Die öffentliche Debatte habe im Gegenteil zu einer Sensibilisierung großer Bevölkerungsgruppen beigetragen. Dies sei zu begrüßen. Uneinigkeit bei den GrünenBundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat der CDU am Mittwoch in der Kabinettsitzung "Heuchelei" vorgeworfen. Anlass für die Kritik Schröders war die Ankündigung des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, die Union werde die Ausländerpolitik möglicherweise im nächsten Bundestagswahlkampf thematisieren. Die CDU-Führung meine ihr Engagement im Kampf gegen Rechts offenbar nicht ernst, wenn sie sich gleichzeitig Themen wie die Asyl- und Ausländerpolitik für den Wahlkampf vorbehalte, sagte er nach Angaben von Teilnehmern. Auch Bundesumweltminister Jürgen Trittin kündigte an, die Koalitionsparteien würden "die CDU vor die Frage stellen: Wollt ihr einen klaren Trennungsstrich nach rechts ziehen oder versuchen, in der Braunzone Politik zu machen?" Der Grünen-Politiker warf der Union ein "unverantwortliches, taktisches Spiel" vor und griff den Fraktionschef Merz scharf an: "Merz will mit den Themen der NPD Wahlkampf machen", sagte Trittin der "Berliner Zeitung". Der Unionspolitiker habe sich "Einwanderung, Asyl und Überfremdung als Wahlkampfthemen offen gehalten und im gleichen Atemzug Bedenken gegen ein NPD-Verbot geäußert."Im Bundeskabinett hatte Innenminister Otto Schily (SPD) berichtet, dass das Material über die NPD nach seiner Einschätzung ausreiche, um ein Verbot der Partei zu beantragen. Danach sei "die Wesensverwandtschaft" der NPD mit der NSDAP größer geworden. Die NPD sei in ihrem Gedankengut zunehmend völkisch und antisemitisch geworden. Umweltminister Trittin kritisierte daraufhin auch Grünen-Politiker, die sich, wie Parteichefin Renate Künast und die Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt, in den letzten Tagen skeptisch über ein NPD-Verbot geäußert hatten und lediglich ankündigten, sie wollten "einem Verbot nicht im Wege stehen". Das sei "eine Tonalität, die dem Ernst der Lage nicht entspricht".Die Innenminister von Bund und Ländern wollen bereits am 20. Oktober über einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht beraten. (Kommentar S. 4, Politik S. 5)