Kanzler lehnt Mindestlohn ab

BERLIN, 16. November. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat vor der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gewarnt. Beim Deutschen Arbeitgebertag sagte Schröder am Dienstag in Berlin, bei jedem Landtagswahlkampf drohe sonst eine politische Debatte darüber, ob der Mindestlohn nicht erhöht werden müsse. Die Folgen für die Wirtschaft wären völlig unabsehbar. "Diesen Gesichtspunkt will ich in die Debatte einbringen", erklärte der Kanzler. Er stellte sich damit offen gegen große Teile der SPD und der Gewerkschaften, die nach der Arbeitsmarktreform Hartz IV einen Mindestlohn für Niedrigverdiener für nötig halten. Der Tarifausschuss des Deutschen Gewerkschaftsbundes will am heutigen Mittwoch darüber beraten, ob es einen einheitlichen Mindestlohn geben soll, oder ob er je nach Branche unterschiedlich hoch sein soll.Osten fürchtet InsolvenzwelleSchröder forderte dagegen, die Auswirkungen der Arbeitsmarktreform zunächst abzuwarten. "Man wird eine Zeit - eine ganze Zeit - Erfahrung brauchen, bevor eine Entscheidung darüber, wie im unteren Bereich die Lohnfindung betrieben werden soll, sinnvoll ist", sagte der Kanzler. Zuvor hatte ihn Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dringend aufgefordert, sich gegen die Mindestlohn-Pläne einzusetzen. Die neuen Zumutbarkeitsregeln bei Hartz IV seien noch nicht einmal in Kraft. "Herr Bundeskanzler, wir setzen darauf, dass Sie einen solchen verhängnisvollen, übrigens höchst bürokratischen Weg, der Ihre Arbeitsmarktreformen in das Gegenteil verkehren würde, verhindern", rief Hundt dem Kanzler unter heftigem Beifall der Arbeitgeber-Vertreter zu. Die Gewerkschaften sehen den Mindestlohn noch nicht als gescheitert an. "Skeptisch gegenüber Mindestlöhnen zu sein, heißt aber auch offen zu sein", sagte Verdi-Sprecher Harald Reutter. Nach wie vor halte die Gewerkschaft Mindestlöhne "als Notbremse auf der Abwärtsspirale in die Armut für notwendig". Erfahrungen in Ländern wie Irland und Großbritannien hätten gezeigt, dass die Wirtschaft mit Mindestlöhnen gut umgehen könne.In den neuen Bundesländern wird die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes indes abgelehnt. "Wenn man eine Konkurswelle im Osten erzeugen will, dann sollte man einen Mindestlohn per Gesetz festlegen", sagte der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU). Der Osten würde bei einem staatlich festgesetzten Mindestlohn einen Standortvorteil verlieren. Regional tätige Firmen würden ihre Kostenstrukturen nicht mehr beherrschen, überregionale Unternehmen vermutlich sich günstigere Standorte suchen, sagte Haseloff. Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) betonte: "Ein gesetzlicher Mindestlohn ist nicht die geeignete Antwort in der Niedriglohndebatte. Mindestlöhne schränken die Flexibilität der Wirtschaft ein." Dies sei das falsche Signal. Deutschland sei kein Niedriglohnland und werde es auch nicht, betonte Junghanns. "Eine Konkurrenz zu Niedriglohnregionen wie etwa China, Indien oder Osteuropa könnten wir nicht gewinnen." Die Chancen Deutschlands seien Innovation und hohe Qualität. "Das stärkt die Exportfähigkeit der Wirtschaft und führt im Ergebnis zu marktgerechten Löhnen oberhalb des Niedriglohnbereichs." Zugleich gebe es aber auch Situationen, in denen einzelne Betriebe niedrigere Löhne brauchen, um im Wettbewerb mithalten zu können. "Welche Alternative haben wir dann? Der drohenden Abwanderung zuzuschauen ist keine Alternative."------------------------------Grafik: In zahlreichen europäischen Ländern gibt es bereits Mindestlöhne.------------------------------Foto: In der Baubranche ist ein Mindestlohn vor allem als Schutz gegen ausländische Dumpinganbieter festgelegt.