Reform der Bundeswehr nicht finanziert

BERLIN, 13. Juni. Trotz andauernder Kritik auch innerhalb der Koalition will das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch eine tief greifende Reform der deutschen Streitkräfte beschließen. Umstritten bleibt vor allem die Finanzierung der Vorschläge von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD): Andere Ressorts und die Bündnisgrünen warnten am Dienstag, die Bundeswehr-Reform dürfe die mittelfristige Finanzplanung und den Sparkurs der Regierung nicht gefährden.Am Dienstagabend wollte Bundeskanzler Gerhard Schröder mit Scharping und Finanzminister Hans Eichel (alle SPD) über das Vorhaben und die Finanzierung sprechen. Ein Treffen mit den Spitzen der Koalitionsfraktionen dagegen wurde abgesagt. Offen war vor allem, wie Scharping die mit Frankreich verabredeten Rüstungsprojekte finanziert. Im bisherigen Finanztableau Scharpings seien die Kosten des geplanten Transportflugzeuges und des neuen Satellitenaufklärungsystems nicht enthalten, hieß es in Regierungskreisen. Auch für die mit der Bundeswehrreform verbundenen Personalkosten habe Scharping bislang keine finanzielle Vorsorge getroffen. Ungeklärt ist ferner, zu welchem Anteil die Bundeswehr das Geld behalten darf, das sie durch Umstrukturierungen und Kooperation mit der Wirtschaft einsparen will. Das Verteidigungsministerium erhebt Anspruch auf die volle Summe, die auf 1,5 Milliarden Mark jährlich geschätzt wird. Eichel will Scharping offenbar nur rund die Hälfte der Einsparungen belassen. Das Konzept des Verteidigungsministers sieht eine Verkleinerung der Bundeswehr von gut 320 000 auf 277 000 Soldaten vor. An der Wehrpflicht hält Scharping fest, will sie aber ab 2002 auf neun Monate verkürzen. Union fordert KlarheitNeben Eichel warben vor allem die Grünen-Minister Joschka Fischer, Jürgen Trittin und Andrea Fischer dafür, die Reformplanungen an die Finanzierung zu knüpfen. Sie wollen durchsetzen, dass das Kabinett Scharpings Eckpunkte unter den "Vorbehalt der Einhaltung der mittelfristigen Finanzplanung" stellt. Der Verteidigungsminister solle einen Zeitplan für die Reform und einen Finanzierungsplan bis 2010 vorlegen. Bei einer Besprechung hoher Beamter der Bundesministerien wurde am Dienstag versucht, die Vorbehalte anderer Ressorts auszuräumen.Auch die Grünen mahnten, die Armeereform dürfe den Kurs der Haushaltskonsolidierung nicht gefährden. Fraktionschef Rezzo Schlauch wollte bei einem Telefonat mit Scharping "in verschiedenen Punkten noch einmal Druck machen", wie es in Fraktionskreisen hieß. Die Union kündigte an, sie werde bei einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch die Regierung zwingen "Farbe zu bekennen". (gbü., rabe., rut.)