Der Kanzler rüffelt Renate Künast

BERLIN, 17. Januar. Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) hat sich wegen ihres umstrittenen Vorstoßes gegen Preisdumping einen Rüffel des Kanzlers eingehandelt. Sowohl Gerhard Schröder wie auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) wiesen die Forderungen der grünen Politikerin nach höheren Preisen für Lebensmittel am Freitag mit deutlichen Worten zurück. "Ich würde dafür plädieren, dass man das dem Markt überlässt und der freien Wahl der Konsumenten", sagte Schröder in einem Fernsehinterview. Er habe keine Einwände, wenn die Verbraucher sehr gezielt und sehr preisbewusst einkaufen. Schröder sagte allerdings auch, Künasts grundsätzlicher Ansatz sei richtig, die Qualität von Nahrungsmitteln zu sichern.Clement verteidigt Handel Künast hatte im Interview mit der Berliner Zeitung angekündigt, mit einer Reform des Wettbewerbsrechts gegen Billig-Discounter vorgehen zu wollen. Damit soll nach dem Willen der Ministerin die Qualität der Lebensmittel gesichert und der Mittelstand vor dem anhaltenden Verdrängungswettbewerb in der Branche geschützt werden. Als Beispiele für fragwürdige Praktiken nannte Künast, dass große Ketten Kunden oftmals mit Angeboten locken, dann aber nicht genügend dieser Produkte vorrätig hätten. Genauso wenig sei es akzeptabel, dass Discounter ihre Produkte weit unter Einkaufspreis verkaufen.Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement nahm den Handel gegen diesen Vorwurf in Schutz. Er betonte am Freitag in Berlin, das zuständige Bundeskartellamt habe im Rahmen seiner Kontrollen keine unzulässigen Tiefstpreise festgestellt. "Wo keine Verstöße sind, ist der Gesetzgeber auch nicht gefragt", so Clement. In Regierungskreisen hieß es, schon heute seien Preise unter dem Einkaufswert verboten, weswegen es dazu keiner neuen Regeln bedürfe. Bei der in diesem Frühjahr anstehenden Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) werde dieses Thema keine Rolle spielen.Dagegen hieß es im federführende Bundesjustizministerium von Brigitte Zypries (SPD), man wolle mit der UWG-Novelle gegen zwei andere Tatbestände vorgehen. Dabei handelt es sich nach Angaben des Ministeriums um die von Künast angeprangerten Lockangebote mit zu geringer Bevorratung und außerdem um so genannte "Mondpreise". Von Mondpreisen wird gesprochen, wenn Händler Waren zuerst künstlich verteuern, um sie danach zu rabattieren und damit vortäuschen, dass es sich um reduzierte Ware handelt. Im Gegenzug zu den geplanten Verschärfungen sollen Vorschriften fallen, die Schlussverkäufe auf bestimmte Jahreszeiten oder Anlässe begrenzen. Zypries will die Eckpunkte der Reform noch im Januar vorstellen.Die Pläne Künasts und Zypries für schärfere Wettbewerbsregeln hatten auch in der SPD-Fraktion für erhebliche Unruhe gesorgt. Das Thema sei unpopulär und angesichts der bevorstehenden Wahlen in Hessen und Niedersachsen "falsch platziert", hieß es in der Fraktionsspitze. Vizechef Michael Müller unterstützte dagegen das Ansinnen der Ministerinnen. Preiswert sei in vielen Fällen nicht mit billig gleichzusetzen, warnte Müller. Die Verbraucher müssten sich auf die Qualität von Lebensmitteln verlassen können. Im "ideologischen Gedankengut des Neoliberalismus", wie es in der Wirtschaft vorherrsche, habe Qualität offenbar keinen Platz.Preiskrieg schadet Öko-Bauern // Wegen des Preiskriegs im Handel und der Wirtschaftsflaute sind die Unternehmensergebnisse der Bio-Bauern nach Angaben des Bauernverbands 2002 um 15 Prozent gesunken. Öko- Produkte sind im Durchschnitt ein Drittel teurer als konventionelle Ware.Die seit der BSE-Krise boomende Bio-Branche hat damit im vergangenen Jahr einen herben Rückschlag erlitten. In den Jahren 2000 und 2001 hatte es dagegen noch deutliche Umsatzzuwächse von rund einem Drittel gegeben.BERND FRIEDEL Freie Wahl der Konsumenten oder Mondpreise auf Kosten der Käufer? Der Kanzler will die Regulierung des Preiskampfes dem Markt überlassen.