Kanzler will zum Gipfel laden

BERLIN, 6. März. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, zu einem Spitzengespräch über mögliche gemeinsame Anstrengungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einladen. Wie die Berliner Zeitung am Sonntag erfuhr, soll die Einladung im Laufe dieser Woche ausgesprochen werden. Der Kanzler wolle bei dem baldigen Treffen ausloten, ob auf Seiten der Unionsspitze der verbindliche Wille für eine Zusammenarbeit in der Reformpolitik vorhanden sei, hieß es dazu in Koalitionskreisen. Ein Gipfeltreffen zwischen Regierung und Opposition ist damit so gut wie sicher, zumal die Unionsführung ihr Gesprächsangebot aus der vergangenen Woche noch einmal bekräftigt hatte. "Ich erneuere das Angebot", sagte Angela Merkel beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU am Wochenende in Bochum. Auch führende SPD-Politiker wie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück und SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering äußerten sich grundsätzlich offen für Gespräche mit der Opposition, wobei sie die Ernsthaftigkeit des Unionsangebots erneut in Frage stellten.Die möglichen Inhalte des Spitzengesprächs sind noch offen. Der Kanzler werde in seiner Einladung konkret benennen, über welche Reform-Themen er mit der Unionsspitze beraten wolle, hieß es in Koalitionskreisen weiter. Ein Treffen allein unter den bislang von Merkel und Stoiber genannten Bedingungen sei hingegen nicht denkbar. Die Parteichefs der Union hatten in ihren bisherigen Schreiben an den Kanzler vor allem eine weitere Lockerung des Tarifrechts und die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung verlangt. Der so genannte Pakt für Deutschland, den die Union schon vor geraumer Zeit auf den Gesetzgebungsweg gebracht hatte, wird bereits diesen Donnerstag im Bundestag abschließend beraten. Die rot-grüne Koalition lehnt die Pläne der Union strikt ab.Schröder hatte in seinem Antwortschreiben an die Unionsführung in der vergangenen Woche stattdessen andere Themen genannt, die die Regierung erneut auf die Tagesordnung setzen will. Dazu gehört die Abschaffung der Eigenheimzulage, mögliche Nachbesserungen an der Arbeitsmarktreform Hartz IV oder die Reform der Pflegeversicherung. Auch mit Blick auf die von der Opposition geforderte Reform der Unternehmensbesteuerung zeigte der Kanzler Gesprächsbereitschaft. Nach Angaben aus Koalitionskreisen will die Regierung sich zudem verstärkt der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit widmen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sei bereit, dafür zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen, hieß es am Sonntag. Die Bundesagentur für Arbeit müsse zudem bislang nicht angetastete Mittel aus ihrem Haushalt in Höhe von rund zwei Milliarden Euro nutzen, um Jugendlichen ein Angebot zu machen. Nach neuesten Zahlen sind rund 670 000 junge Menschen in Deutschland arbeitslos.Staatliche Investitionsprogramme zur Ankurbelung der Wirtschaft stehen hingegen nicht auf der Agenda. Neben anderen SPD-Spitzenpolitikern lehnte auch der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), derartige Maßnahmen ab. "Es wurden keine guten Erfahrungen mit Konjunkturprogrammen gemacht", sagte Ringstorff der Berliner Zeitung. (ves., jöm.)Politik Seite 5------------------------------"Vielleicht hat die Union ja kluge Ideen, von denen wir noch nichts wissen." SPD-Chef Franz Müntefering