Schröder muss seinen Fehler korrigieren

Hendrik Munsberg
2 Min

Noch ist nichts entschieden. Klaus Gretschmann, der Chefvolkswirt im Kanzleramt, hält den Auslöser in der Hand. Den Spitzenbeamten zieht es aus der Berliner Regierungszentrale in die Brüsseler Bürokratie. Für den Fall, dass er dort eine angemessene Anstellung findet, hat die Bundesregierung ein Modell entwickelt, wie die gravierendste ordnungspolitische Sünde des Kanzers, die ihm Ex-Finanzminister Oskar Lafontaine 1998 machthungrig abrang, korrigiert werden kann.Wenn Gretschmann geht, so der Plan, fällt seine jetzige Funktion als "Sherpa" des Kanzlers bei Weltwirtschaftsgipfeln wieder von der Regierungszentrale ans Bundesfinanzministerium zurück. Dessen Ressortchef Hans Eichel wäre im Gegenzug bereit, dem Wirtschaftsminister die wichtige Grundsatzabteilung wieder abzutreten.Dorthin, nur dorthin gehört sie auch. Die Grundsatzabteilung galt lange als das ordnungspolitische Gewissen der Bundesregierung. Ihre Tradition ist ordoliberal. Das steht vor allem für die Einsicht, dass gute Wirtschaftspolitik Ergebnis reiflicher Überlegung sein muss. Und dass sie Partialinteressen - auch die des Politikbetriebs - abzuwehren hat. Was einem sonst widerfahren kann, erlebte der Kanzler bereits am eigenen Leib, beispielsweise als sich der britische Mobilfunkriese VodafoneAirtouch anschickte, den Düsseldorfer Konkurrenten Mannesmann feindlich zu übernehmen. Prompt empörte sich Schröder öffentlich über den vermeintlichen Affront. Inzwischen hat der Kanzler längst eine Kommission ins Leben gerufen, die behutsame Vorschläge für ein Übernahmegesetz vorlegte, ohne derartige Transaktionen in toto zu verteufeln.Was bringt den Bestand der soziale Marktwirtschaft - und sei es nur schleichend - in Gefahr? Dies in zahllosen Einzelfällen zu beurteilen, überfordert die Tagespolitik. Und deshalb war die Grundsatzabteilung im Wirtschaftsministerium eine gute institutionelle Tradition der Bundesrepublik. Denn der Finanzminister ist viel zu sehr Partei. Sein Hauptaugenmerk gilt dem Etat, im Zweifel hat für ihn Einnahmenerzielung Priorität. Aus diesem Grund ist die Grundsatzabteilung im Finanzministerium deplatziert. Schlimm genug, dass Lafontaine das gleichgültig war. (Seite 7)

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