Schröder stützt SPD-Chef Beck Der Altkanzler erklärt den Arbeitslosengeld-Streit in seiner Partei zum Detailkonflikt

Daniela Vates
3 Min

BERLIN. Zwei Tage nach einem öffentlichen Rüffel für Kurt Beck hat Gerhard Schröder dem SPD-Vorsitzenden seine Unterstützung zugesichert und die Auseinandersetzung über Becks Arbeitslosengeld-Vorstoß zu einem Detailstreit erklärt. "Ich weiß, wie viel Loyalität man braucht und nicht immer hat. Meine hast du - weit über mögliche Kontroversen über das eine oder andere Detail hinaus", sagte Schröder gestern Abend auf einer Preisverleihung in Berlin. "Ich wünsche dir von ganzem Herzen - und das wird so sein - viel Erfolg", fügte der Altkanzler hinzu.Kein neuer WegBeck hatte zuvor die Laudatio auf den Preisträger Schröder gehalten, der von der "Werkstatt Deutschland" für sein Engagement für Aufbruch und Erneuerung mit dem Quadriga-Preis geehrt wurde. Der SPD-Vorsitzende bekannte sich in dieser Laudatio zur Agenda 2010 von Gerhard Schröder. Sein aktueller Vorstoß, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zu verlängern, sei nicht als Abkehr von der Agenda zu verstehen, sondern als Weiterentwicklung.Am Montag hatte Schröder das noch nicht so verstanden. Da hatte der Altkanzler, der sich seit seinem Rückzug aus der Politik kaum noch öffentlich äußert, über die Deutsche Presseagentur davor gewarnt, die Agendapolitik zu verlassen. Auch sein Wirtschaftsminister Wolfgang Clement protestierte gegen Beck. Vizekanzler Franz Müntefering, der die Agenda-Politik in der SPD gegen viel Widerstand mit durchgesetzt hatte, distanzierte sich von dem Vorschlag Becks. Dieser aber ließ sich nicht beirren, und konkretisierte seinen Vorschlag: Beck will, dass Beschäftigte ab 45 Jahren künftig 18 Monate lang ALG I bekommen. Ab dem 50. Lebensjahr soll es nach Vorstellung des SPD-Chefs maximal zwei Jahre ALG I geben. Derzeit gilt: Über 55-Jährige bekommen bis zu 18 Monate ALG I, Jüngere nur zwölf Monate. Danach wird das Arbeitslosengeld II gezahlt, der Regelsatz liegt bei 347 Euro im Monat. Finanzieren will Beck die Änderung offenbar mit den Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit, die die Union lieber für die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung verwenden will.Derzeit erhalten etwa 949 000 Menschen in Deutschland ALG I von der Bundesagentur für Arbeit. Davon sind etwa 70 Prozent arbeitslos. Die restlichen Bezieher sind im Vorruhestand, arbeitsunfähig erkrankt oder absolvieren Trainingsmaßnahmen.Da Beck bei seinem Vorschlag blieb, hielt auch die Kritik aus der SPD an: Der scheidende Vize-Parteichef und Vize-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, warf Beck im Kölner Stadt-Anzeiger gar indirekt vor, er versuche, die Linkspartei links zu überholen. Das ist ein Argument, das normalerweise die Union gegen die SPD gebraucht.In den Beck-kritischen SPD-Führungszirkeln überwiegt aber inzwischen offenbar die Sorge, Beck könnte durch zu viel Protest beschädigt werden. Auf dem Parteitag Ende Oktober soll er im Amt bestätigt werden. Ein schlechtes Wahlergebnis würde dem ohnehin angeschlagenen Parteichef weiter schaden. Bereits vor Schröder schlug daher Müntefering einen vermittelnden Ton an und erklärte am Dienstag, es handele sich bei dem Thema um keine prinzipielle Frage.Gestern trafen sich Beck und Müntefering beim Festakt zum 17. Jahrestag der Deutschen Einheit im Schweriner Staatstheater und demonstrierten dort die Einheit der SPD: Eine Stunde lang zogen sie sich in einen Nebenraum des Theater zurück, nach dem Gespräch verließen sie den Raum dann fröhlich und demonstrativ lächelnd. Und Beck verkündete: "Wir haben immer gemeinsame Strategien."Das darf beim Thema Arbeitslosengeld I bezweifelt werden. Es ist kaum zu glauben, dass sich Schröder, Clement und Müntefering so exponiert haben, damit Beck kurz vor dem Parteitag doch noch einmal Durchsetzungsfähigkeit beweisen kann.------------------------------"Wir haben immer gemeinsame Strategien." Kurt Beck über die Zusammenarbeit mit Franz Müntefering

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