Schröder-Tag

Sie haben sich geeinigt. Zunächst einmal darauf, sich zu einigen. Das ist schon etwas. Es hat wenig damit zu tun, dass man sich näher gekommen ist. Viel mehr ist man sich näher gekommen, weil in der CDU/CSU die sich durchgesetzt haben, die verstanden haben, dass die heiß ersehnte Wende frühestens in zwei Jahren stattfinden wird. Bis dahin lässt sich ein Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Regierung nicht durch Obstruktion verhindern. Erleichtert wird der Kompromiss natürlich dadurch, dass der Bundesinnenminister in zentralen Fragen seit langem den Positionen der Opposition näher steht als großen Teilen seiner Partei oder gar dem grünen Koalitionspartner. Wer die knappen acht Punkte betrachtet, in die Schröder den mit der Opposition nicht mehr zu verhandelnden Koalitionskompromiss zusammenfasst, dem ist klar, dass die Grünen deutlich zurückgesteckt haben. Vom Punktesystem bei der Arbeitsmigration ist zum Beispiel keine Rede mehr. Dafür sind die Sicherheitsgesichtspunkte, gegen die die Grünen sich lange standhaft gewehrt hatten, fast in toto berücksichtigt.Die in konzertierter Aktion von SPD-Innenminister Otto Schily und dem Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach in letzter Minute noch eingeführte Giftladung "zweijährige Sicherungshaft" ist vom Tisch. Sie war überhaupt nur auf denselben gelegt worden, um sie bei den Verhandlungen mit den Grünen wieder herunternehmen zu können. So können Reinhard Bütikofer und Volker Beck mit dem Anspruch vor ihre Partei und ihre Wähler treten, Schlimmeres verhindert zu haben. Dies sei der Tag Gerhard Schröders hieß es gestern. Das stimmt: Es ist der Tag, an dem er über die Grünen gesiegt hat. Weil er keine Möglichkeit mehr sah, über die Opposition zu siegen. Mit dieser Möglichkeit ist in den nächsten Monaten kaum noch zu rechnen. Wir werden uns also daran gewöhnen, die Tage, an denen die Union der Regierung ihren Willen diktiert, als Schröder-Tage zu rechnen. Gegen ein Zuwanderungsgesetz hatte die Union, solange sie regierte, sich heftig gewehrt. Deutschland ist kein Einwanderungsland - lautete die Parole. In der Opposition ist die Union nach ein paar Jahren doch noch realitätstüchtiger geworden. Sie hat nicht nur erkannt, sondern auch ernst genommen, dass jedes Jahr zwischen 750 000 und 800 000 Menschen nach Deutschland kommen und mehr als 500 000 jedes Jahr das Land verlassen. Wir brauchen ein Zuwanderungsgesetz. Das haben vor allem die Arbeitgeber verstanden, die längst international nach geeigneten Arbeitskräften suchen. Auf dieser Ebene des "Einkaufs" dem Standort Deutschland förderlicher Arbeitskräfte wird sich schnell eine Einigung zwischen den Verhandlungspartnern Innenminister Schily und den Länderministerpräsidenten Müller und Stoiber herstellen lassen. In den nach wie vor strittigen Fragen wird es die nächsten Wochen sehr spannend werden.Was heißt zum Beispiel "tatsachengestützte Gefahrenprognose"? Eine Prognose kann sich nicht auf Tatsachen stützen. Sie ist eine Folgerung aus Tatsachenbehauptungen. Wir haben das gerade eindrucksvoll vorgeführt bekommen am Fall der Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins. Was bedeutet, dass im Einbürgerungsverfahren Vorstrafen bekannt zu geben seien, dass aber gewährleistet sein muss, dass die Vorstrafen in einem rechtsstaatlichen Verfahren ausgesprochen wurden? Wer gewährleistet das? Wie kann das überhaupt gewährleistet werden? Die nächsten Wochen werden sich nicht nur Juristen mit solchen und mit noch deutlich verwickelteren Fragen beschäftigen müssen.Die entscheidende Frage aber wird sein, ob es Gerhard Schröder gelingt, seine Bemerkung wahr zu machen, man werde die genauen Formulierungen in Gesprächen zwischen den genannten drei Herren finden, ohne dass die Öffentlichkeit eine Möglichkeit hat, diesen Findungsprozess "zu begleiten". Der eine oder andere wäre sicher froh, nicht jeden Tag mit neuem Hickhack zum Thema Zuwanderung behelligt zu werden. Aber noch schlimmer wäre es, Schröders Wunsch ginge in Erfüllung. Genau das muss verhindert werden. Auch daran wird sich die Qualität des Zuwanderungsgesetzes messen. Es geht nicht, dass eine - vom Bürger nicht einmal gewählte - große Koalition unter dem Etikett eines Zuwanderungsgesetzes, einen weiteren Beitrag zur Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten leistet.------------------------------Wir werden uns daran gewöhnen, die Tage, an denen die Union der Regierung ihren Willen diktiert, als Schröder-Tage zu rechnen.