Fischer unzufrieden mit Frankreichs Europa-Politik

BERLIN, 15. Dezember. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat bei den Abgeordneten des Bundestags um Zustimmung zum EU-Vertrag von Nizza geworben, zugleich aber deutliche Kritik an Frankreich anklingen lassen. Vor dem Europa-Ausschuss des Parlaments in Berlin machte Fischer am Freitag die französische Ratspräsidentschaft indirekt dafür verantwortlich, dass der europäische Gipfel am vorigen Wochenende kurz vor dem Scheitern gestanden habe. Das deutsch-französische Verhältnis sei jedoch unersetzbar als "Schwungrad" für Europa.Vier Tage nach dem Abschluss des längsten EU-Gipfels stand Fischer den Parlamentariern erstmals Rede und Antwort zum Ergebnis. Der CDU-Abgeordnete Peter Hintze kritisierte, das Entscheidungsverfahren im EU-Ministerrat sei durch die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs in Nizza "sehr viel komplizierter geworden". Er forderte Nachbesserungen, darunter ein niedrigeres Quorum für Mehrheitsbeschlüsse und mehr Mandante für die Beitrittskandidaten Ungarn und Tschechien im Europäischen Parlament. Hintze ließ aber keinen Zweifel daran, dass die Union im Bundestag mit SPD und Grünen für die Ratifizierung des Vertrags stimmen wird.Die FDP dagegen kündigte ihr Nein an, falls die EU nicht auf einem Sondergipfel 2002 eine Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen und eine Stärkung des Europa-Parlaments beschließe. Der PDS-Abgeordnete Uwe Hiksch kritisierte eine "Militarisierung der EU". Fischer räumte ein, Nizza habe aus Sicht der Regierung "keine Ideallösung" erbracht. Vor allem bei der Einschränkung des Vetorechts habe man sich mehr gewünscht. Dennoch sei mit den Beschlüssen die EU in der Lage, neue Mitglieder aufzunehmen. "Die Erweiterungsfähigkeit ist gegeben." Insofern habe Deutschland "unter schwierigsten Bedingungen" einen Erfolg erzielt.Mehrmals habe der Gipfel vor einem ergebnislosen Ende gestanden, weil ein klares Kriterium für das Stimmengewicht im Ministerrat gefehlt habe. Die meisten Länder hätten die doppelte Mehrheit (Staaten und Bevölkerung) favorisiert - "das war mit Frankreich nicht zu machen". Wie die Bundesregierung am Freitag mitteilte, wollen sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac im Januar treffen, um die Folgen des Nizza-Gipfels zu beraten. Der genaue Zeitpunkt steht noch nicht fest.