SPD stärkt Einfluß des Wirtschaftsflügels

Bonn. rabe Die SPD sucht den Schulterschluß mit dem Unternehmerlager, um in den nächsten Monaten die eigene Kompetenz in Zukunftsfragen zu unterstreichen. Zu dieser Strategie zählt auch, daß die Sozialdemokraten ihre wirtschaftsfreundlichen Spitzenpolitiker Gerhard Schröder und Wolfgang Clement stärker herausstellen als bisher.Der SPD-Vorstand hat vergangene Woche den niedersächsischen Ministerpräsidenten Schröder und NRW-Wirtschaftsminister Clement beauftragt, die zentralen Leitanträge für den Hannoveraner Parteitag im Dezember zu formulieren. Diese Aufgaben gelten als Schlüsselpositionen zur Formulierung der SPD-Politik bis zur Bundestagswahl. Schröder leitet die Arbeitsgruppe zum Thema Innovation in der Wirtschaftspolitik. Clements Arbeitsgruppe erörtert die neuen Positionen zur Technologiepolitik und zur Informationsgesellschaft. Der dritte Leitantrag zur Außen- und Sicherheitspolitik entsteht unter Federführung des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Rudolf Scharping.Schröder und Clement sind Führer des innerparteilichen Wirtschaftsflügels und zählen zu den Rivalen des Vorsitzenden Oskar Lafontaine. Ihre enge Einbindung in die Führungsarbeit gilt als Zeichen dafür, daß Lafontaine eine breite Unterstützung für den Kurs der SPD bis zum Wahlkampf sucht. Unter dem Eindruck des Wahlsiegs von Tony Blair in Großbritannien hatte sich der öffentliche Druck auf die SPD verstärkt, eigenes Profil zu zeigen.Dazu soll nach Ansicht der SPD-Wahlkampfstrategen der Begriff der Innovation dienen. Erneuerungen in der Wirtschafts- und Technologiepolitik sollten dem Sozialabbau der Bundesregierung entgegengesetzt werden. In diesem Sinne äußerten sich führende SPD-Politiker in den letzten Tagen. Schröder fordert, die SPD müsse ein neues Verhältnis zum technischen Fortschritt finden. Scharping betont, Deutschland solle "nicht billiger, sondern besser" werden. "Lohnsenkung und Sozialabbau sind keine Vorwärtsstrategie. Was der Standort braucht, sind Innovationen", sagt die EU-Kommissarin Monika Wulf-Mathies.Beim Innovationskongreß am 20. und 21. Mai in Düsseldorf wollen die Sozialdemokraten erörtern, was "Innovation" bedeutet. 15 deutsche Unternehmen aus der Technologie-Branche, darunter Siemens und der Software-Hersteller SAP, werden auf Einladung der SPD mit Ständen vertreten sein. Gerhard Schröder wird den Kongreß leiten, bei dem die SPD-Prominenz mit Spitzenmanagern, Gewerkschaftern und Wissenschaftlern die Bedeutung von Innovation für Unternehmen, Arbeitswelt und Sozialstaat debattiert.Ein Manifest, das der SPD-Vorstand derzeit vorbereitet, soll konkrete Beispiele für Innovationen beschreiben. Die SPD erarbeitet Modelle, die Zusammenarbeit von Klein- und Mittelbetrieben in der Forschung besser zu fördern. Finanzielle Hilfen für neue Produkte sollen auch über die Phase der Forschung und Entwicklung hinaus gewährt werden. Existenzgründer im Osten sollen stärker unterstützt werden. +++