Schröder unter Handlungszwang

Gerhard Schröder hat das Ergebnis der Landtagswahlen in Brandenburg und im Saarland schon am Freitag vorweggenommen. Den Rücken will der Kanzler "steif machen" und seinen Kurs unbeirrt fortsetzen. Was hätte er auch sonst sagen sollen, in einer Situation, die ihn unabhängig vom Ausgang dieser Wahlen immer als deren Verlierer erscheinen lassen musste?Es ist ein katastrophales Wahlergebnis für die SPD, und es ist ein Desaster für den SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzler. Dabei konnte Schröder in dieser Wahl ohnehin nichts gewinnen. Sozialdemokratische Ministerpräsidenten haben Wahlkampf gegen einen sozialdemokratischen Kanzler geführt. Hätten sie das SPD-Ergebnis mit dieser Strategie verbessert, wäre das als Votum gegen den Kurs des Kanzlers verstanden worden. Umgekehrt befindet sich Schröder nicht in der Lage, die jetzt eingetretenen SPD-Verluste der Widerborstigkeit Manfred Stolpes und Reinhard Klimmts zuschreiben zu können. Für den Absturz der Sozialdemokraten in ihren Hochburgen wird allein die Politik des Bundeskanzlers verantwortlich gemacht.Tatsächlich hat die Bundespolitik die Abstimmungen in Brandenburg und im Saarland dominiert. Es waren offenkundig Protestwahlen, die am Sonntag stattgefunden haben. Die Sozialdemokraten mögen sich grämen, wie undankbar die Wähler seien, denen in den vergangenen Monaten doch allerlei steuer- und sozialpolitische Wohltaten zuteil wurden. Der Protest galt indes der Zukunft: Die Rentenpolitik und die mutmaßlichen Folgen des geplanten Sparpakets dürften für die Wahlentscheidung eine entscheidende Rolle gespielt haben. Dazu kommen die weithin verbreiteten Zweifel an der Durchsetzungsfähigkeit dieser Bundesregierung und, nicht zuletzt, ihrer programmatischen Verankerung. Die CDU hat sich dieser Stimmung erfolgreich bemächtigt. Allerdings hat die Union diesen Erfolg mit einer atemberaubenden Selbstverleugnung erkauft. Bundesweit, nicht nur im Saarland und in Brandenburg, ziehen Unionspolitiker derzeit gegen eine Politik zu Felde, die vor Jahresfrist noch die ihre war. Und sie erwecken dabei Erwartungen, die das Maß des in Wahlkampfzeiten üblichen Populismus weit übersteigen. Reformpolitik ohne individuelle Opfer eine solche Verheißung legt den Grund für spätere Enttäuschung und Politikverdruss. Und es wird dieser Opportunismus auch nicht dadurch legitimer, dass zuerst die SPD damit erfolgreich war.Je weniger gefestigt die Wählerbindungen sind, desto unmittelbarer wirkt sich der Unmut über enttäuschte Versprechen und unerwartete Zumutungen in Wahlen aus. Und im gleichen Maße steigt auch die Anfälligkeit für rechtsextreme Parolen, wie sich nun in Brandenburg gezeigt hat. Der Erfolg der Phantompartei DVU wird wie in Sachsen-Anhalt keine realpolitischen Folgen haben. Er ist gleichwohl Besorgnis erregend mit Blick auf die noch anstehenden Wahlen in Sachsen und Thüringen. Es wird eine der Hauptaufgaben der demokratischen Parteien in den nächsten Jahren sein, ein politisches Klima herzustellen, in dem die Wahl der Radikalen auch sozialer Ächtung unterliegt. Die Strategie des Wegsehens jedenfalls ist in Brandenburg gescheitert.Gerhard Schröder steht nun vor den womöglich schwersten Wochen seiner politischen Laufbahn. Das Regieren wird erheblich schwieriger werden die SPD-Position im Bundesrat wird durch den Wechsel im Saarland und den Zwang zur Koalition in Brandenburg geschwächt. Wichtiger als der bevorstehende Streit im Vermittlungsausschuss wird allerdings der weitere Verlauf der SPD-internen Debatte sein. Die Gegner des Regierungskurses werden sich ermutigt fühlen. Mit weiteren Machtworten aber wird diese Auseinandersetzung nicht zu beenden sein.Der Landespolitiker Schröder war einst erfolgreich, weil er die Stimmung im Volke stets präzise erfasste und seine Politik entsprechend geschmeidig korrigierte. Der Erfolg des Bundeskanzlers Schröder wird nun auch davon abhängen, ob es ihm gelingt, eisern den Kurs zu halten und die Stimmung im Lande dabei einstweilen zu ignorieren. Der Kanzler und Parteichef Schröder muss nun seine Partei und die Wähler gleichermaßen überzeugen: durch die Kraft des Arguments und die Festigkeit seines Handelns.Die Union hat ihren Erfolg mit einer atemberaubenden Selbstverleugnung erkauft.